Flath: „Sächsische Interessen wurden im Koalitionsvertrag berücksichtigt“

Zur vorläufigen Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene, erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Situation ohne eigene Mehrheit das bestmögliche Ergebnis erreicht. Sie hat der SPD genau so viel zugestanden, wie nötig war, um die SPD in die Regierung zu holen. In der Rentenversicherung wird die Gerechtigkeit verbessert.

 

Den Müttern in Deutschland wird die Kindererziehungszeit gerechter honoriert als bisher. Verbesserungen gibt es auch bei Erwerbsminderungsrente und einer Lebensleistungsrente, was auch Anliegen der CDU war. Angela Merkel ist es auch gelungen, die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Wirtschaft annähernd konstant zu halten. Warum die SPD nach Gerhard Schröder zunehmend wirtschaftsfeindlich wird, bleibt ihr Geheimnis.

Die Wirtschaft wird die Mindestlohnregelungen wohl weitgehend verkraften, Arbeitsplätze für gering Qualifizierte werden nun allerdings mit noch höherem Druck verloren gehen. Schwierig wird es damit für die Menschen, die sich von Mindestlöhnen eine Verbesserung ihrer Situation versprochen haben. Verlierer des Koalitionsvertrages bleiben die Jüngeren in unserem Land. Ihre Zukunftsfragen, wie zum Beispiel viele Leistungen des Sozialstaates in Anbetracht der demografischen Entwicklung bezahlt werden sollen, bleiben unbeantwortet. Positiv aus sächsischer Sicht ist, dass Angela Merkel die SPD von ihrem Anliegen, die Schulden in Deutschland zu erhöhen und die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, abbringen konnte. Unserem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ist es gelungen, die Notwendigkeit der weiteren technologischen Entwicklung Sachsens im Koalitionsvertrag zu verankern. Ich gehe von einer Zustimmung der CDU-Gremien zum Koalitionsvertrag aus.“

   
Oliver Fritzsche - Ihr Oberbürgermeisterkandidat