Solide Finanzen, Krankenhausfinanzierung, Innere Sicherheit und Stärkung des Wissenschaftsstandortes Sachsen – CDU-Fraktion steckt Themen der kommenden Legislatur ab

(Schöneck/Dresden, 5./6. Dezember 2013) Die CDU-Landtagsfraktion des Sächsischen Landtages hat sich auf ihrer zweitägigen Klausurtagung in Schöneck (Vogtland) neben dem aktuellen Tagesgeschäft mit politischen Schwerpunkten für die kommende Legislaturperiode beschäftigt. Die Fraktionsmitglieder waren sich einig, dass mit Blick auf die aktuelle in Europa, aber auch in Deutschland, einmal mehr zeigt, dass die wichtigste Voraussetzung für politische Handlungsfähigkeit solide Finanzen sind. Dazu sagt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Das wichtigste finanzpolitische Ziel sind stabile Haushalte – auch vor dem Hintergrund der Einnahmesituation nach 2019. Deshalb ist es wichtig, jetzt Vorsorge, zum Beispiel mit der Auffüllung der Rücklagen, zu treffen.

“Ein weiterer Schwerpunkt war die mittel- und langfristige Sicherstellung der medizinischen Versorgung und der Pflege. Dabei spielten die Investitionen für die Krankenhäuser ab dem Jahr 2015 eine wichtige Rolle. Dafür gab der Präsidenten der Sächsischen Krankenhausgesellschaft, Dr. Sven Langner, wichtige Anregungen. Dazu erklärt Flath: „Wir dürfen diesen Bereich nicht vernachlässigen. Ab 2015 werden wir aufgrund wegfallender Zuschüsse Investitionen im Krankenhausbau und der Telemedizin verstärkt fördern. Dazu haben wir bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens, den ‚Zukunftssicherungsfonds Sachsen‘, auf den Weg gebracht. Die dabei für 2015 und 2016 in Aussicht  gestellten 20 Millionen Euro werden wir um weitere 32 Millionen Euro aufstocken. Nach den Verhandlungen mit den Krankenkassen und dem Bund werden wir sehen, inwieweit zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.“

Mit dem Sachsen und Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Reimund Neugebauer, wurde die weitere Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen erörtert. Neugebauer betonte, dass in Sachsen im Bereich der Forschung vieles richtig gemacht wird und der Freistaat eine sehr gute Ausstattung mit öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung vorzuweisen hat. Er mahnte allerdings an, um auch in Zukunft weltweit mithalten zu können und Arbeitsplätze in Forschung und Wirtschaft zu sichern, die Originalität der Innovationen und Produkten zu erhöhen. Dazu Flath: „Unser Ziel muss es sein, unter den genannten Gesichtspunkten die Technologieförderung darauf auszurichten, um möglichst viele Arbeitsplätze in Sachsen zu erhalten oder sogar neu zu schaffen.“

Mit einem Überblick zur aktuellen Kriminalitätslage und deren Entwicklung wurde mit dem Landespolizeipräsidenten Rainer Kann eine Diskussion zur Inneren Sicherheit im Freistaat geführt. Im Ergebnis unterstützt die Fraktion die Evaluierung der Reform »Polizei.Sachsen.2020« bis 2015. Steffen Flath sagte dazu: „Die demografische Entwicklung und in der Folge die Anpassung der Anzahl von Bediensteten in der sächsischen Verwaltung schlägt sich auch bei der Polizei nieder. Allerdings sind die Kriminalitätsdelikte im Bereich des Suchtmittels Crystal, der Diebstählen und der Grenzkriminalität sehr ernst zu nehmen und bei der Beurteilung des Evalutionsergebnisses mit zu beachten.“

Abschließend stellt Fraktionsvorsitzender Steffen Flath fest: „Die Fraktionsklausur war sehr arbeitsintensiv und erfolgreich. Es hat uns gut getan, über das politische Tagesgeschäft hinaus Zukunftsthemen zu besprechen. Die Fraktion hat sich darauf verständigt, sich bei der nächsten Fraktionsklausur im Frühjahr 2014 mit weiteren inhaltlichen Schwerpunkten zu beschäftigen.“

   
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