CDU-Fraktion setzt sich für weiteren Ausbau des Hochwasserschutzes ein

Der Sächsische Landtag stimmte in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zum Thema "Schlussfolgerungen der Staatsregierung aus dem 'Bericht der Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013' (Kirchbach-Kommission)" zu. Demnach soll die Staatsregierung dem Landtag bis Ende März darüber berichten, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Bericht für den künftigen Hochwasserschutz zieht.

Am 10. Dezember 2013, ein halbes Jahr nach den Hochwasserereignissen letzten Jahres, konnte der Bericht der "Kommission zur Untersuchung der Flutkatastrophe 2013" , kurz Kirchbach-Kommission, vorgestellt werden. Untersucht wurde, wie die Änderungen bei Hochwasserschutz, Hochwassermeldesystem und Katastrophenbekämpfung nach 2002 gewirkt haben und wie das heute bestehende System noch weiter optimiert werden kann. Der Bericht der Kommission kommt zu dem Ergebnis, dass "sich die vielfältigen und zum Teil sehr grundsätzlichen Änderungen seit 2002 bewährt haben. Trotz einer flächenmäßig deutlich größeren Betroffenheit des Freistaates als 2002, seien Schäden in weitaus geringerem Ausmaß eingetreten".

Dazu erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Hippold vor dem Plenum: "Ich möchte an dieser Stelle Danke sagen. Zum einen gilt unser Dank den Mitglieder der Kirchbach-Kommission, stellvertretend Herrn General von Kirchbach, für die Erarbeitung dieses Berichts. Ich möchte aber auch nochmals allen Helfern und Verantwortlichen beim Hochwasser 2013 danken. Der Bericht zeigt aus unserer Sicht sehr eindrucksvoll, welche großartige Leistung durch sie erbracht wurde."

Jan Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Landesbeirat für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ergänzt: "Der Bericht gibt uns aber auch klare, neue Aufgaben auf, welche es nun gilt zu diskutieren und auf den Weg zu bringen. Zur politischen Wahrheit gehört es ebenfalls, dass es ohne die Eigenverantwortung von Bürgern und Betrieben nicht geht. Einen absoluten Schutz gegen Naturgewalten wird es nie geben."

   
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