„Fall der Mauer bedeutendstes Ereignis in der deutschen Geschichte. Unrecht in der DDR darf nicht vergessen werden, Opfer besser entschädigen“

Am vergangenen Sonntag jährte sich der Mauerfall zum 25. Mal.

Dazu erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Der 9. November 1989 war mit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der SED-Diktatur das krönende Finale der Friedlichen Revolution und ist eines der bedeutendsten und schönsten Ereignisse in der deutschen Geschichte.

Heute, ein Vierteljahrhundert nach diesem historisch einmaligen Glücksfall, ist es wichtiger denn je, die freudige Erinnerung wach zu halten, sich allen Geschichtsverklärern entgegenzustellen und zu mahnen, dass ein Leben in Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich ist.

Die Mauer, wie auch die gesamte innerdeutsche Grenze, diente nicht dazu, Angriffe von außen auf die DDR zu vereiteln, sondern war nach innen gerichtet, um den Menschen in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone die Freiheit und das Leben zu nehmen. Für mich ist das ein klarer Beleg des Unterdrückungsstaates. Wir waren unfrei und eingesperrt. 

28 Jahre lang hat die Berliner Mauer gestanden. Es wäre erschreckend, wenn es nicht einmal genauso lange dauert, bis die Grausamkeiten die sich an dieser Grenze abgespielt haben und all die Opfer des Unrechtsstaates DDR in Vergessenheit geraten. Dass ausgerechnet 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution in einem ostdeutschen Bundesland die SED-Nachfolgepartei, in der noch immer ehemalige Stasispitzel sitzen, den Ministerpräsidenten stellen soll und selbst hochrangige Bundespolitiker in diesem Zusammenhang von „Normalisierung“ sprechen, ist ein Skandal. Diese Vorstellung ist für mich nicht nur anstrengend, sondern schwer zu ertragen und wäre eine Verhöhnung der damaligen Opfer.

Die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages hat und wird sich auch in Zukunft für die Interessen der Opfer der SED-Diktatur einsetzen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Erhöhung der Opferrente für ehemalige politische Häftlinge in der DDR von 250 auf 300 Euro pro Monat und eine Anhebung der Ausgleichsleistungen für beruflich Benachteiligte um 30 Euro auf 214 Euro. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal an alle Betroffenen, gerade im Jubiläumsjahr. Neben einer Entschädigung ist es aber genauso wichtig, eine angemessene Erinnerungskultur auch in Zukunft fortzusetzen.“