Koalition für schnelle Umsetzung der im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag setzen sich für eine schnelle und konsequente Umsetzung der vor zwei Wochen im Lenkungsausschuss Asyl beschlossenen Maßnahmen ein.

In der am Mittwoch von der Koalition beantragten aktuellen Debatte zum Thema Asyl betonten die Abgeordneten der CDU-Fraktion, dass die Herausforderungen an Bund, Länder und Kommunen aufgrund steigender Asylbewerberzahlen nur gemeinsam bewältigt werden können. „In den beiden ersten Monaten dieses Jahres kamen 25.000 Asylsuchende nach Deutschland, doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. In Sachsen hat sich die Zahl der Asylbewerber sogar fast verdreifacht. Alleine diese Größenordnungen zeigen, vor welchen enormen Herausforderungen wir auf Bundes- und Landesebene, vor allem aber auf der kommunalen Ebene stehen“, sagte Christian Hartmann innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion heute in der Debatte. „Deshalb gilt an dieser Stelle vor allem mein Dank und Respekt den Kommunen, die jetzt die schwierige Arbeit haben die Asylbewerber vor Ort unterzubringen und für Verständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern zu werben.

Das vor zwei Wochen vom Lenkungsausschuss Asyl beschlossene Maßnahmenpaket ist eine ganz wichtige Unterstützung für die Kommunen. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass im kommenden Doppelhaushalt viermal so viele Mittel für Asyl geplant sind, wie noch 2011/2012. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Thema nicht politisch instrumentalisiert wird. Dieses Thema bedarf keiner parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern kann nur übergreifend gelöst werden“, so Hartmann weiter.  

Der Integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Kiesewetter ergänzt: „Eine erfolgreiche Integration der zu uns kommenden Asylbewerber ist nur dann möglich, wenn die soziale Betreuung gewährleistet ist und ausreichend deutsche Sprachkenntnisse erworben werden können. Deshalb begrüße ich die gestern von der Staatsregierung beschlossene Förderrichtlinie „Soziale Betreuung für Flüchtlinge“. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir den Kommunen die nötige Flexibilität lassen und keinen starren Betreuungsschlüssel vorschreiben.  Eine bessere Sprachförderung für alle Ausländer die zu uns kommen und länger bleiben ist allerdings genauso wichtig, wie die Hilfe im Alltag. Nur ausreichend Deutschkenntnisse können die Tür zu Ausbildung und Beruf öffnen.“

   
Oliver Fritzsche - Ihr Oberbürgermeisterkandidat