Debatte zur Energiepolitik im Landtag: „Um die Energiesicherheit und deren Bezahlbarkeit zu sichern, muss weiter Kohle abgebaut werden – nicht Arbeitslätze“

Mit einer Aktuellen Debatte zum Thema „Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen“ haben sich gestern die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag eingebracht. Vor dem Plenum kritisierte Lars Rohwer, Sprecher für Energiepolitik und digitale Entwicklung der CDU-Landtagsfraktion, wiederholt die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Kohle-Industrie mit einer Abgabe zu mehr Klimaschutz zu verpflichten:  „Der Bundeswirtschaftsminister führt seine eigenen Pläne als ‚relativ bescheidenden Beitrag‘ zur Energiewende aus – dafür hätte sein Vorhaben aber eine maximal verheerende Auswirkung auf Arbeitsplätze und Strompreise. Es ist schlichtweg unmöglich die Energietransformation zu bestehen, wenn man aus Kernenergie und der Braunkohle gleichzeitig aussteigt. Die Braunkohle ist ein notwendiger Brückenträger und Grundlastträger, der nicht durch zusätzliche geschröpft werden sollte. Unser Ziel ist es, die Braunkohle bis ins Jahr 2045 wirtschaftlich konkurrenzfähig zu halten.“

Alexander Krauß, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, führt aus: „Gut bezahlte Arbeitsplätze in den Tagebauen und Kraftwerken der Lausitz und im Leipziger Land dürfen nicht wegen nicht zu Ende gedachter Pläne aufs Spiel gesetzt werden. Dass Deutschland Industrieland bleibt, setzt voraus, dass bezahlbare Energie zur Verfügung steht und darf nicht zu Lasten einer übereilten Energiewende gefährdet werden. Um die Energiesicherheit und deren Bezahlbarkeit zu sichern, muss weiter Kohle abgebaut werden – nicht Arbeitslätze. Insofern gehört das Eckpunktepapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium durch den Schornstein und darf nicht bittere Realität werden.“

Frank Heidan, Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, ergänzt: "Das von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegte Eckpunktepapier berücksichtigt die Folgen für die ostdeutschen Braunkohlereviere und den Arbeitskräften in keiner Weise. Ebenso bleiben die wirtschafts- und klimapolitischen Anstrengungen sowie die positive Entwicklung während der vergangenen 25 Jahre in Ostdeutschland unberücksichtigt. Vom Bundeswirtschaftsminister muss eine deutlich höhere Sensibilität bei diesem Thema zu erwarten sein. Über 15.000 Kohlearbeiter, Gewerkschafts- und Betriebsratsangehörige  haben erst am Samstag vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin ihren Unmut geäußert. Die Interessen der Arbeiter werden wir weiter aktiv begleiten.“