Verlässlich, bezahlbar und nachhaltig - CDU-Fraktion beschließt energiepolitisches Positionspapier. Rohwer: „Braunkohle noch in diesem Jahrhundert energetisch nutzen“

Die CDU-Landtagsfraktion hat heute ein Positionspapier zur Energiepolitik beschlossen. Darin haben sich die Unionspolitiker darauf geeinigt, dass die sächsischen Energieinteressen weiterhin von einem hohen und ausgewogenen Maß an Versorgungsstabilität, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bestimmt werden sollen.

Zudem ist die erfolgreiche Umsetzung der Energietransformation gemeinsames Ziel. Sie kann aber nur durch das Engagement und die Mitwirkungsbereitschaft von Unternehmen, Bürgern und Politik gelingen. Jede einseitige Überlastung, kurzfristige ideologieorientierte Kursänderungen und unangemessene Belastungen führen zu Akzeptanzverlust bei den Bürgern. CDU-Energiepolitik bedeutet aber auch, langfristige Strategien zu verfolgen, um den Freistaat als lebens- und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern.

„Für die CDU-Landtagsfraktion waren und sind noch immer drei Prämissen für die Energieversorgung in Sachsen wichtig: eine größtmögliche Stabilität und Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Bezahlbarkeit sowie Nachhaltigkeit und eine langfristige Ausrichtung. Diese Kriterien sind bei allen wirtschafts- und energiepolitischen Entscheidungen gleichwertig zu berücksichtigen", sagte Frank Heidan, Vorsitzender des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der CDU-Landtagsfraktion.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lars Rohwer ergänzt: „Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger sowie die aus dem Klimaschutz resultierenden Zwänge gehen wir davon aus, dass langfristig das Ziel einer kohlenstofffreien Energieerzeugung erreicht werden muss. Um aber umfangreiche wirtschaftliche und soziale Strukturabbrüche zu verhindern, muss die Braunkohle in Sachsen noch in diesem Jahrhundert energetisch genutzt werden."

Insgesamt umfasst das Positionspapier zwölf Schwerpunkte.

1. Sichere, preiswerte und nachhaltige Energie für Sachsen

2. Ausgewogener Energiemix – keine Diskriminierung der Braunkohle

3. Europäischer und weltweiter Kontext

4. Effizienz und Lenkungswirkung des EU-Emissionshandels (ETS) verbessern

5. Technologieoffene Forschung und Entwicklung

6. Information und Motivation für eigenverantwortlich handelnde Bürger

7. Energieeffizienz und Energieproduktivität steigern

8. Maßvoller und bedarfsgerechter Ausbau der Erneuerbaren Energien

9. Bedarfsgerechten Ausbau des Leitungsnetzes voranbringen

10. Kraft-Wärme-Kopplung weiter ausbauen

11. Energiespeicher ausbauen und weiter entwickeln

12. Neues Strommarktdesign nach dem Motto „Mehr Markt, weniger Politik"

Das ausführliche Positionspapier „Energiepolitik" finden Sie hier.