Koalition unterstützt Regierung bei Asylmaßnahmen

Die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag begrüßen die am Donnerstag vom Kabinett vorgeschlagenen Maßnahmen zum Thema Asyl. In den jeweiligen Sondersitzungen waren sich die Abgeordneten beider Fraktionen darüber einig, dass aufgrund der neuesten Prognosen zur Entwicklung der Asyl-und Flüchtlingszahlen in Deutschland, auch Sachsen schnell handeln muss. So soll die Zahl der Erstaufnahmeplätze auf 10.000 dauerhafte Plätze aufgestockt und eine zusätzliche Reserve von weiteren 3.500 Plätzen geschaffen werden. Außerdem soll es künftig zentrale Erstaufnahmeeinrichtungen in Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie in den Außenstellen in Schneeberg und Zwickau geben. In Dresden und Leipzig sollen jeweils 3600 Plätze geschaffen werden, in Chemnitz 1800, in Zwickau 700 und in Schneeberg soll die Zahl der dort untergebrachten Flüchtlinge auf 300 gesenkt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Frank Kupfer:

„Niemand konnte noch vor wenigen Wochen ahnen, dass Deutschland in diesem Jahr mit 800.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern rechnen muss. Umso wichtiger ist es nun, dass die politischen Verantwortlichen diese epochalen Herausforderungen erkennen sowie schnell und unkonventionell handeln. Dass wir das in Sachsen können, hat die Staatsregierung heute, nur einen Tag nach Bekanntgabe der neuen Prognose zu den Asylzahlen, gezeigt, auch wenn noch nicht alle Fragen abschließend geklärt wurden.

Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt hinter den Vorschlägen des Kabinetts und wird die Regierung bei der parlamentarischen Umsetzung unterstützen. Vor allem durch die Schaffung eines gesetzlichen und finanziellen Rahmens. Dazu zählt beispielsweise die Freigabe von zusätzlichen Mitteln für ein kommunales Investitionspaket im Haushalt. Von den Kommunen erwarte ich aber im Gegenzug auch, dass sie dem Land bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten behilflich sind."

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dirk Panter ergänzt:

„Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt, dem noch viele folgen müssen. Bei der Umsetzung ist jetzt das Parlament besonders gefordert. Wir werden auf dem weiteren Weg als Koalitionsfraktionen dabei auch unsere eigenen Kompetenzen mit einfließen lassen und diese mit gemeinsamen Anträgen im Landtag untermauern. Das alles muss zügig geschehen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang das Anliegen von Linken und Grünen, die in einer Sondersitzung des Landtags das weitere Vorgehen in Sachsen beraten möchten. Jede gute Idee ist wichtig."