Kupfer: „Die Fraktionsklausur wird arbeitsintensiv!“

Vom 13. bis 15. April trifft sich die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages im brandenburgischen Werder zu ihrer zweiten Fraktionsklausur.

Frank Kupfer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages: „Wir werden uns drei Tage lang sehr intensiv mit den wichtigsten Fragen der sächsischen Landespolitik beschäftigen – von Asyl über den Bundesverkehrswegeplan bis zu den Eckwerten für den Haushalt."

Am Mittwoch steht eine gemeinsamen Sitzung mit der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages auf dem Programm. „Wir werden ein gemeinsames Positionspapier zum Thema Sorben und Wenden beschließen", so Kupfer.

Außerdem wollen sich beide Fraktionen zum Bundesverkehrswegeplan verständigen. "Gemeinsam ist uns besonders der schon lange geplante Bau der Bundesstraße B 87n wichtig. Mit ihr kann der Wirtschaftsraum Leipzig-Halle schneller über Torgau mit dem brandenburgischen Elbe-Elster-Kreis verbunden werden und Nordsachsen bekäme eine bessere Anbindung zum Autobahnnetz", sagt Kupfer.

Am Donnerstag wird es verschiedene Gespräche in Berlin geben, u.a. mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kupfer: „Mit der Kanzlerin werden wir über das Thema Asyl diskutieren. Ich möchte ihr unsere sächsische Position darlegen. Aber auch die Energiewende im Zusammenhang mit dem Vattenfall-Verkauf wird ein wichtiges Thema bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt sein."

Am Freitag will die Fraktion auf ihrer Sitzung u.a. die Eckpunkte zum Haushalt 2017/2018 beschließen. Kupfer: „Dabei knüpfen wir an den ‚Meißener Beschluss' der Fraktion vom Januar 2015 an. Die CDU-Fraktion erwartet einen strukturell ausgeglichenen Haushaltsentwurf von der Staatsregierung mit einer möglichst hohen Investitionsquote."

   
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