CDU-Fraktion zum Verkauf der Braunkohlesparte Vattenfalls an die EPH-Gruppe

Am Dienstag verkündete der Energiekonzern Vattenfall, dass er seine Braunkohlesparte an die tschechische EPH-Gruppe und deren Finanzpartner PPF verkaufen will.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Heidan, sagt: „Der Verkauf ist eine Chance für die 8000 bisher vom Energiekonzern beschäftigten Mitarbeiter. Er gibt Politik und Zulieferwirtschaft eine Planungssicherheit. Diese Entscheidung ist Grundvoraussetzung, den Menschen in der Lausitz weiterhin gute berufliche und gesellschaftliche Perspektiven offenzuhalten."

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Lars Rohwer, sagt: „Wir fordern von der EPH-Gruppe, in alle bestehenden und zukünftigen bergrechtlichen Verpflichtungen einzutreten. Die vom Verkäufer überführten Barmittel in Höhe von 1,7 Milliarden Euro interpretieren wir als positives Zeichen, eine spätere Wiedernutzbarmachung der vom Bergbau in Anspruch genommenen Flächen zu gewährleisten."

Die CDU-Fraktion appelliert an den Freistaat Sachsen, alle ihm zur Verfügung stehenden bergrechtlichen Kontrollmechanismen zu nutzen, um ein zukunftsfähiges und gemeinwohlorientiertes Betreiben der Anlagen zu sichern. Rohwer: „Unter diesen Umständen bleibt die Braunkohleverstromung eine die Energiewende verlässlich begleitende Brückentechnologie."

„Zu den übernommenen Pflichten der EPH-Gruppe gehört auch die Aufstellung eines Fahrplanes, der die Zukunft und Entwicklungspotentiale des zweitgrößten deutschen Braunkohlereviers offenlegt", erklärt Heidan. Anders wird der Aufbau von Vertrauen, Akzeptanz und verlässlicher Zusammenarbeit nicht möglich sein.

„Auch für das Kraftwerk Lippendorf und die dort Beschäftigten bringt der Einstieg von EPH endlich Klarheit. Die Einbettung in die finanzstarke Gruppe und die durch die neue Eigentümerstruktur eintretende engere Verflechtung zum Tagebaubetreiber MIBRAG kann sich zusätzlich vorteilhaft auswirken. Bezahlbarer Strom und die Bereitstellung von Fernwärme sichern die Energieversorgung in unserer Region. Die vereinbarte Einhaltung von Arbeits- und Tarifverträgen sorgt auch für Sicherheit auf der Arbeitnehmerseite." ergänzt Oliver Fritzsche.