CDU-Innenpolitiker Hartmann: "Hohe Gewaltbereitschaft bei Extremisten von Links und Rechts"

In einer Aktuellen Stunde debattierte vergangene Woche der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition über die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS).

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagt: "Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt insgesamt einen Rückgang der Straftaten und eine Steigerung der Aufklärungsquote." Die Herausforderungen der sächsischen Polizei waren im vergangenem Jahr u.a. durch ein erhöhtes Demonstrationsaufkommen im Freistaat gestiegen. "Die Beamten haben trotz der Belastung eine hervorragende Arbeit geleistet, dafür verdienen sie Dank und Respekt!"

Die Zahlen der PKS zeigen aber auch, welchen Problemfeldern sich Politik und Polizei künftig mehr widmen müssen. "Zum Beispiel ist ein negativer Trend bei Wohnungseinbrüchen zu verzeichnen", erklärt Hartmann.

Auch stieg die politisch motivierte Kriminalität stark an. Hartmann: "Wir verzeichnen eine hohe Gewaltbereitschaft insbesondere von Rechtsextremen und mehr Angriffe auf Asylbewerberheime. Ebenso ist die Entwicklung des Linksextremismus - vor allem in Leipzig - besorgniserregend. Es ist egal, von welcher politischen Seite gewaltbereite Chaoten kommen - sie müssen konsequent verfolgt werden."

Zur Kritik an der Statistik erläutert der innenpolitische Sprecher: "Die PKS gibt einen Auszug der Realität wieder. Die Zahlen werden bundeseinheitlich erfasst, damit sie vergleichbar sind. Die PKS kann aber z.B. bei der Drogenkriminalität nicht aufzeigen, wie groß das Problem in der Gesellschaft ist. Denn sie erfasst nur die von den Beamten festgestellte Delikte. Aber die gestiegene Menge der dabei sicher gestellten Drogenmacht weist auf einen negativen Trend hin."

   
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