CDU-Kirchenexperte: „Linke betreiben Populismus auf dem Rücken der Gläubigen!“

In der vergangenen Woche kritisierten die Linken im Landtag in populistischer Weise die Staatsleistungen für die Kirchen in Sachsen.

Dazu sagt der Beauftragte der CDU-Fraktion für Kirchenfragen, Gernot Krasselt: „Dieses politische Manöver der Linken ist billig und leicht durchschaubar. Sie hoffen mit dem Thema zu punkten, weil viele Menschen nicht mehr einer Kirche angehören. Doch dabei betreiben sie ihren Populismus auf dem Rücken der Gläubigen in Sachsen!"

Krasselt erklärt: „Die Staatsleistungen für die Kirchen sind Entschädigungszahlungen für Enteignungen während der napoleonischen Kriege. Sicher liegen die schon sehr weit zurück – doch das rechtfertigt kein Unrecht." Die Weimarer Verfassung und später das Grundgesetz haben die Trennung von Kirche und Staat verankert. „Die Bundesländer sind verpflichtet, entsprechend Regeln zu treffen. Deshalb gibt es auch in Sachsen einen Staatskirchenvertrag, der unter anderem die finanziellen Fragen demokratisch regelt. Er wurde mit großer Mehrheit vom Landtag verabschiedet", so der CDU-Kirchenexperte.

In der „Rechnung" der Linken werden auch die Kosten für Gefangenen- und Polizeiseelsorge, Religionsunterricht, die Jugendarbeit der Kirchen und die Denkmalpflege kritisiert. Krasselt: „Das ist unredlich! Denn die dort geleistete Arbeit ist wichtig für die Gesellschaft". Auch die Gelder für diese Bereiche finden sich im Haushalt wieder und wurden durch das Parlament demokratisch legitimiert!

Die Linken fordern nun eine „Überprüfung" der Leistungen. „Damit entlarven sie sich als billige Populisten! Mehr als eine leere Worthülse kommt am Ende ihrer Kritik nicht raus. Wenn die bisher demokratisch getroffenen Regelungen wirklich falsch wären, hätte die Linke längst vor dem Verfassungsgericht geklagt. Doch dafür fehlt ihr offensichtlich der Glaube – weniger an Gott, sondern an die eigene Propaganda und die Aussicht auf Erfolg."