CDU-Fraktion steht zur Lausitz und zur Braunkohle

Gestern diskutierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD in der Aktuellen Debatte "Mit der Braunkohle als Brückentechnologie den Strukturwandel gestalten - die Lausitz braucht Zukunft und keine Gewalttäter" über die Tagebaubesetzung und Werksstürmung sowie den folgenden Ausschreitungen am Pfingstwochenende.

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lars Rohwer, sagte: Das hatte nichts mit Protest zu tun! Wir brauchen die Braunkohle als Brückentechnologie, bis es endlich ausreichend Speicherkapazität für erneuerbare Energien gibt. Die Besetzer bei Vattenfall waren keine Klimaaktivisten - das waren Klimarandalierer!"

Der CDU-Wahlkreis-Abgeordnete Frank Hirche aus Hoyerswerda sagte: "Als ehemaliger Bergmann war ich von den Ausschreitungen entsetzt. Solch ein Handeln muss bestraft werden, die Linken sollten sich schämen. Meine Heimat, die Lausitz, wurde verunglimpft. Es wurde Hass geschürt."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Heidan, sagte: "In der Debatte wurde von Linken und Grünen viel gerechtfertigt, aber distanziert von der Gewalt hat man sich nicht. In der Lausitz hängen 7000 Arbeitsplätze direkt von der Braunkohle ab und 15.000 indirekt. Um die müssen wir uns kümmern. Die Ausschreitungen waren ein eklatanter Angriff. Wer Schienen sabotiert und Anlagen beschädigt gehört meiner Meinung nach ins Gefängnis. Für mich sind das Straftäter, die massiv die Energieversorgung stören wollten und Menschenleben billigend in Gefahr gebracht haben, weil an den Gleisanlagen Manipulation von den Gewalttätern vorgenommen wurden."

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß, sagte: "Die Werksbesetzung und die Ausschreitungen waren Terrorismus. Linke und Grüne haben sich bis heute nicht für ihre Unterstützung der Randalierer entschuldigt oder sich klar und deutlich von deren Gewalt distanziert."