CDU-Fraktionschef: „Haushaltsentwurf ist gute Arbeitsgrundlage“

Heute hat die sächsische Staatsregierung ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2017/18 vorgestellt. Mit insgesamt 37,1 Milliarden Euro ist es der größte Haushalt in der Geschichte des Freistaates.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer, sagt dazu: „Der Entwurf ist eine gute Grundlage, mit der das Parlament jetzt in die Beratung gehen kann."

Dabei soll eine solide Haushaltsführung der Maßstab sein. „Das Anliegen der CDU-Fraktion war es, dass im Sinne der Generationengerechtigkeit weitere Entnahmen aus der Haushaltsausgleichsrücklage vermieden werden und an der Nettotilgung von 75 Millionen Euro pro Jahr festgehalten wird. Das sieht der Entwurf so vor. Das Auflösen anderer Reserven ist aber ein Signal, dass der Haushalt deutlich unter mehr Druck steht, als in den Jahren zuvor", sagt Kupfer.

Der Fraktionsvorsitzende mahnt: „Sorgen macht mir die Entwicklung des Personalaufwuchses. Richtig sind mehr Einstellungen bei Polizei und Lehrern. Aber grundsätzlich dürfen steigende Personalkosten künftige Investitionen nicht einschränken oder gar unmöglich machen."

Der haushaltspolitische Sprecher, Jens Michel, sagt: „In der kommenden Haushaltsberatung wird die CDU-Fraktion mit Augenmaß agieren. Sachsen braucht einen dauerhaft zukunftsfähigen Haushalt, der den aktuellen Herausforderungen gerecht wird." Änderungen am Regierungsentwurf sind deshalb normal. „Noch nie ist ein Gesetz so aus dem Landtag rausgekommen, wie es reinkam", so Michel.

Deshalb kann es in verschiedenen Bereichen zu Nachbesserungen kommen. Frank Kupfer sagt: „Zum Beispiel sehen wir als CDU-Fraktion beim Thema Sport einen höheren finanziellen Bedarf als der Entwurf ausweist."

Hintergrund

Am 11. August soll der Haushaltsentwurf zur 1. Lesung ins Plenum eingebracht werden. Danach folgen die Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss und die Beratungen der Fachpolitiker. Anfang November soll der modifizierte Haushaltsentwurf von der Fraktion und im Dezember durch den Landtag beschlossen werden.

   
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