CDU-Sprecher für Landesentwicklung: „Bürgerbeteiligung bei Windkraft ist gelebte Demokratie!“

Am 30. August fand in Großenhain die letzte von insgesamt vier öffentlichen Informationsveranstaltungen zum Stand der Planungen zur Windenergienutzung durch den Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal / Osterzgebirge statt. Anlass dafür ist das laufende Planverfahren zur Fortschreibung des Regionalplanes und die damit einhergehende frühzeitige Bürgerbeteiligung.

Dazu sagt der landesentwicklungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Fritzsche: „Auf Basis des Landesentwicklungsplans 2013 und des Energie- und Klimaprogramms 2012 sind die Regionalen Planungsverbände aufgefordert, ihre Regionalpläne fortzuschreiben. Das dabei angestrebte Ausbauziel für die Windenergienutzung von 2.200 GWh/a bis 2022 ist sehr moderat." Auf diese Festlegung haben sich die Koalitionsfraktionen und die beteiligten Ministerien in einem „Gemeinsamen Erlass" verständigt.

Der Regionale Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge nutzt auch die Instrumente der frühzeitigen Bürgerbeteiligung. Fritzsche: „Der sachliche und respektvolle Dialog ist die einzige Möglichkeit, unterschiedliche Interessen abzuwägen und mit der Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten eine wirksame Konzentrationsplanung zu erreichen und der Verspargelung der Landschaft entgegen zu wirken."

Hintergrund
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag zum weiteren Ausbau der Windkraft bekannt. Dieser kann jedoch nur bei frühzeitiger und umfassender Einbeziehung der Bürger gelingen. Es gilt das Wohl der Einwohner im Blick zu behalten, auch wenn streitbare Entscheidungen zu treffen sind. Die CDU-Fraktion will die stärkere Beteiligung der Bürger weiter fördern, auf eine faire Lastenverteilung hinwirken und den Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Anpassung der Netzstruktur und der Speicherkapazitäten betreiben.