CDU-Innenpolitiker: „Keine Freiheit ohne Sicherheit!“

Am 31. August debattierte der Sächsische Landtag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und SPD über die Innere Sicherheit in Sachsen nach den Anschlägen in Bayern und Baden-Württemberg.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit! Diese ist aber ein zartes Pflänzchen, dass von einem Zuviel an Sicherheit erdrückt werden kann." Es kommt darauf an, auf der Grundlage einer besonnenen Analyse die notwendigen Konsequenzen aus der aktuellen Gefährdungssituation zu ziehen.

Hartmann warnt: „Es darf keinen Überbietungswettbewerb sicherheitspolitischer Forderungen geben!" Polizeiliche Kompetenzen und die vorherrschende Sicherheitsarchitektur muss gestärkt werden. „Wir brauchen dabei auch den Schutz derer, die uns schützen. Das heißt eine den Aufgaben angemessene Ausstattung und Ausrüstung unserer Polizei."

Der CDU-Innenpolitiker nennt drei Schwerpunkte: „Es bedarf der Harmonisierung der Polizeigesetze zwischen den Ländern und dem Bundesrecht, um allen Einsatzkräften gleiche Eingriffs-, Informations- und Ermächtigungsgrundlagen zu geben. Die Polizei sollte eine Trainings- und Fortbildungsoffensive starten, bei der die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Einsatzkräften in komplexen Bedrohungsszenarien geschult wird. Und die Cybercrime-Einheiten bei Zoll und Polizei gilt es zu verstärken."

Zur Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt Hartmann: „Ich warne vor dem pauschalen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die Streitkräfte sind ein Breithandschwert, die Polizei ein Skalpell!"