Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: "Die im Raum stehenden Vorwürfe sind erschreckend und müssen streng geahndet werden. Ein starker Staat duldet keine Beamten oder Angestellten, die sich nicht an die Grundwerte unserer Verfassung halten."

"Der Vorgang zeigt aber eines auch ganz deutlich: Der Rechtsstaat funktioniert! Rechtsverstöße werden aufgedeckt, staatsanwaltschaftliche und disziplinarische Ermittlungen laufen, die Gerichte werden nach eingehender Prüfung darüber unabhängig befinden. So geht Rechtsstaat", so Modschiedler.

   

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