„Null Toleranz gegenüber politischem Extremismus“ - CDU-Innenpolitiker fordert konsequente Strafverfolgung für linksextremistische Gewalttäter

(Dresden, 8. Juli 2017) Zu den gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg rund um den G20-Gipfel erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: „Wir verurteilen die linksextremistischen Gewaltexzesse der vergangenen zwei Tage in Hamburg. Wer diese kriminellen Orgien als Einzeltaten von „Aktivisten", „Protestierern" oder „Randalierern" reflexartig relativiert oder verharmlost, ist bestenfalls politisch unverantwortlich und handelt moralisch verwerflich. Für uns ist die Demonstrationsfreiheit eines der wesentlichen Grundrechte. Aber gewalttätige Ausschreitungen und verletzte Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen! Daher fordern wir von allen politisch Verantwortlichen in Sachsen eine eindeutige Distanzierung von diesen Gewalttaten sowie ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei und zum demokratischen Rechtsstaat."

Der CDU-Innenpolitiker fordert weiter: „Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Deshalb erwarten wir von den Strafverfolgungsbehörden eine Null-Toleranz-Politik und konsequentes Handeln gegen diese linksextremistischen Demokratiefeinde. Wir werden prüfen, welche sächsischen Gewalttäter daran beteiligt waren und welche Strukturen dieses kriminelle Handeln unterstützen."

„Wir danken allen Einsatzkräften, die unter Gefahr für Leib und Leben in Hamburg für Recht und Ordnung gesorgt haben. Unsere Gedanken sind bei allen verletzen Polizisten und ihren Familien, auch aus Sachsen. Wir wünschen Ihnen baldige Genesung", so Hartmann abschließend.