"Ein schnelles Verfahren im Landtag hilft den Kommunen!" - CDU-Fraktionschef Frank Kupfer zum Gesetzentwurf über eine 70.000-Euro-Pauschale

(Dresden, 10. April 2018) Heute hat das Kabinett den Gesetzentwurf über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes beschlossen. Demnach sollen die kreisangehörigen Gemeinden bis 2020 jeweils 70 Euro für die ersten 1.000 Einwohner erhalten - also maximal 70.000 Euro.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Frank Kupfer: "So muss Politik laufen! Vor zehn Wochen hat unser neuer Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Maßnahme in seiner Regierungserklärung angekündigt. Und heute liegt ein entsprechender Gesetzentwurf vor. Damit wird schnell eine unbürokratische Reglung getroffen, die Gemeinden im ländlichen Raum hilft."

"Wir als CDU-Fraktion wollen jetzt dieses Gesetz zügig durch den Landtag bringen. Da alle Stellungnahmen der kommunalen Ebene von der Staatsregierung berücksichtigt worden sind, könnten wir möglicherweise auf eine Anhörung verzichten. So kann schnell das Geld bei den Kommunen ankommen und für Investitionen aber z.B. auch die Vereinsarbeit vor Ort genutzt werden."