"Keine Entwicklungshilfe und Visa-Stopp für Bremsklotz-Staaten!" - CDU-Fraktionschef Kupfer für härtere Politik zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

(Dresden, 1. Juni 2018) Zur Zeit leben in Sachsen mehr als 11.000 ausreisepflichtige Personen. Davon müssen laut Innenministerium allein rund 1.400 aus Indien geduldet werden, weil ihnen für die Rückführung in ihr Heimatland die notwendigen Papiere fehlen.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Frank Kupfer: "Solange bestimmte Staaten bewusst auf der Bremse stehen und es nicht schaffen, abgelehnten Asylbewerbern aus ihren Ländern die notwendigen Pässe zur Rückkehr auszustellen, sollte Deutschland die Zahlungen von Entwicklungshilfe einstellen und ein Visa-Verbot aussprechen! Wer unsere Rückführungspraxis bewusst unterläuft, darf nicht von Deutschland profitieren!"

"Besonders ein Visa-Verbot wird mit Sicherheit seine Wirkung zeigen. Denn dieses trifft besonders die vor Ort einflussreiche Oberschicht der entsprechenden Länder, die dann nicht mehr zum Shopping, Urlaub oder Studium nach Europa jetten kann. Davon verspreche ich mir den notwendigen Druck auf die jeweiligen Regierungen, die Passbeschaffung endlich zu beschleunigen", erklärt Kupfer.

Hintergrund:
Damit unterstützt Frank Kupfer die Forderung von JU-Chef Paul Ziemiak, der sich für harte Strafen für solche Länder ausgesprochen hatte und einen Visa-Stopp forderte.
2017 sagte die Bundesregierung Indien Mittel in Höhe von 1,054 Milliarden Euro zu. Diese werden fast vollständig in Form von günstigen Krediten zur Verfügung gestellt, die Indien langfristig zurückzahlt. Für Pakistan wurden in den Jahren 2015/2016 Mittel in Höhe von 93,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. (Quelle: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)