"Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist ein starker Staat" - CDU sieht im neuen Polizeigesetz Freiheit und Sicherheit im Einklang

(Dresden, 10. April 2019) Heute hat der Sächsische Landtag das neue Polizeigesetz für Sachsen verabschiedet und soll 2019 in Kraft treten. Das bisherige Polizeigesetz von 1999 wurde zuletzt im Jahr 2013 geändert. Mit der Novelle werden Sachsens Polizisten mit zeitgemäßen Befugnissen ausgestattet.

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Christian Hartmann: "Wir sind stolz, dass es uns jetzt gelungen ist, ein umfassend modernisiertes Polizeirecht für Sachsen zu gestalten. Ein starker Staat braucht eine handlungsfähige Polizei - dafür steht die CDU! Die Freiheit des Einzelnen bleibt - wieder aller Behauptungen - auch mit dem neuen Polizeigesetz gewahrt. Es wird immer den Spannungsbogen zwischen Freiheit und Sicherheit geben. Unsere Aufgabe ist es, einen vernünftigen Ausgleich zu suchen. Das ist uns nach kontroversen Debatten innerhalb der Koalition gelungen. Mit dem neuen Polizeirecht schaffen wir mehr Schutz für unsere Beamten und eine höhere Sicherheit für die Sachsen im Alltag."

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rico Anton: "Das heute beschlossene neue Polizeigesetz stattet die Beamten mit modernen Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr aus. Die Sächsische Polizei kann ab Inkrafttreten u.a. der grenzüberschreitenden Kriminalität effektiv begegnen. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist ein starker Staat. Die Polizei kann künftig mit Hilfe der Videoüberwachung und der stationären Kennzeichenerfassung effektiv auf Kriminalität reagieren. Der Einsatz von Bodycams wird Polizisten vor Übergriffen durch einen deeskalierenden Effekt schützen. Das alles haben wir rechtssicher geregelt und stärken damit die Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung."

"Das Sächsische Polizeigesetz ermöglicht den von den Bürgern zu Recht erwarteten effektiven Schutz vor Gefahren mittels moderner Regelung. Es stellt die aus den Grundsätzen der Sächsischen Verfassung und des Grundgesetzes erforderliche angemessene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit her. Die Bürger wollen in Freiheit leben und erwarten von der Politik, dass die Sicherheitsgesetze dafür den erforderlichen modernen Rahmen bieten", so Anton.

   
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