„Planungsbeschleunigung für erfolgreichen Strukturwandel!“ - Stellvertretender CDU-Fraktionschef zum Eckpunktepapier der Bundesregierung

(Dresden, 22. Mai 2019) Heute hat das Bundeskabinett die Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" beschlossen. Diese sind die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung".

Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Stephan Meyer: „Die Eckpunkte sind ein wichtiger Meilenstein, um den Strukturwandel konkret und für die Menschen im Mitteldeutschen Revier und der Lausitz spürbar zu gestalten. Jetzt geht es darum, die Inhalte in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen und verbindlich zwischen dem Bund und den betroffenen Ländern zu regeln."

„Wir werden dafür sorgen, dass auch künftig in den Braunkohlegebieten hochwertige Industriearbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden und durch Investitionen in Bildung und Forschung die Innovationsfähigkeit unseres Mittelstandes gestärkt wird. Darüber hinaus muss die bessere Anbindung der Regionen an die Zentren durch Infrastrukturmaßnahmen bei Straßenbau und der Elektrifizierung sowie die dichtere Taktung im ÖPNV höchste Priorität erhalten", so Meyer.

Der CDU-Abgeordnete aus der Lausitz fordert: „Für einen Strukturwandel ist die Planungsbeschleunigung und eine Lockerung der Beihilferegelungen ein zentraler Erfolgsfaktor. Das wird auch eine Signalwirkung auf das ganze Land haben. Viele Projekte in Deutschland scheitern gegenwärtig an jahrelangen Planungsverfahren. Daher müssen wir im Zuge des Strukturwandels schneller und zeitnah Projekte realisieren."

„Als CDU-Fraktion unterstützen wir Ministerpräsident Michael Kretschmer bei seinem intensiven Einsatz für die sächsischen Interessen und werden die damit einhergehenden Landesregelungen auf den Weg bringen", sagt Stephan Meyer.