(Dresden 29. August 2022) Heute hat die Staatsregierung ihren Entwurf für den neuen Doppelhaushalt im Landtag eingebracht. Ab jetzt obliegt es den gewählten Abgeordneten, die Staatsfinanzen für die Jahre 2023 und 2024 festzulegen. Sachsen will in den beiden kommenden Jahren so viel Geld ausgeben wie noch nie. 2023 sind Ausgaben in von rund 24 Mrd. Euro veranschlagt, im Jahr darauf sollen es sogar 24,9 Mrd. sein. Das sind bezogen auf dieses Jahr 10 beziehungsweise 14 Prozent mehr. Rund 700 Millionen Euro sind zur Tilgung der Corona-Kredite vorgesehen. Zur Finanzierung der Mehrausgaben soll unter anderem die Grunderwerbsteuer steigen.
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: "Ich verstehe den Haushaltsentwurf mit seinen knapp 49 Mrd. Euro für die kommenden beiden Jahre als ein Zeichen dafür, dass Sachsen selbstbewusst in die Zukunft schaut. Bei der Haushaltsaufstellung müssen wir zwischen unterschiedlichen Interessen und Gütern abwiegen. Das war noch nie einfach. Aber die Umstände dafür sind durch die aktuellen Krisen und Umwälzungen noch einmal schwieriger geworden."
"Der vorliegende Entwurf des Haushaltes enthält viele Impulse, die uns als CDU wichtig sind. In der aktuellen Situation werden wir uns stark machen, weiter in Bildung & Forschung, Infrastruktur und den ländlichen Raum zu investieren. Besonders wichtig ist uns, dass wir weiter solide mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Das hat es Sachsen ermöglicht, durch die vergangenen Krisen gut durchzukommen. Und dies wird auch bei der aktuellen Krise am meisten helfen."
Heute wurde auch das Finanzausgleichsgesetz mit dem Doppelhaushalt ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Das regelt die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen.
Löffler: "Wir als CDU setzen auf die enge Partnerschaft sowie eine möglichst weitgehende Eigenverantwortung unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Das spiegelt sich nun auch im vorliegenden Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen erneut wider. An dem bewährten System der Mittelverteilung halten wir fest. Sachsens Kommunen können dank des Finanzausgleichs und eigener Steuereinnahmen mit bis zu 9,2 Mrd. Euro pro Jahr rechnen. Dadurch werden viele kommunalen Themenbereiche gestärkt - von Schul- und Krankenhausbau, über die Abwasserentsorgung, bis hin zu Kulturangeboten."
