Zur heutigen Landtagsdebatte und Regierungserklärung von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema: "Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!", erklärt Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:
„Mein ausdrücklicher Dank und höchste Anerkennung gilt den Menschen in Sachsen, die in den vergangenen zwei Wochen die erneute Naturkatastrophe eindrucksvoll gemeistert haben. Ein besonderes Kompliment gilt den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden, Landräten und der Regierung. Das Krisenmanagement hat insgesamt gut funktioniert. Die große und uneigennützige Leistung der Rettungsdienste aber auch die der zahllosen freiwilligen Helfer, insbesondere der vielen Jugendlichen, hat mich nicht nur tief beeindruckt, sondern macht mir auch große Hoffnung für die Zukunft unseres Landes.
Bei allem Leid, das die vielen Betroffenen erlitten haben, insgesamt haben sich die Investitionen in den Hochwasserschutz der vergangenen elf Jahre gelohnt. Dort wo Schutzmaßnahmen vorgenommen wurden, haben sie funktioniert. Natürlich müssen wir nach dieser erneuten Flutkatastrophe die unterschiedlichen Hochwasserschutzkonzepte kritisch auf den Prüfstand stellen. Dazu zählt auch, dass wir die Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen, ohne das Recht des Einzelnen zu untergraben. Genauso müssen wir jetzt mit der Versicherungswirtschaft Gespräche über Möglichkeiten der finanziellen Absicherung führen. Wir brauchen für die hochwassergefährdeten Gebiete in Sachsen ein ausgewogenes Verhältnis von Versicherung und Eigenvorsorge. Zunächst gilt es aber für den Freistaat, die Solidarität zu organisieren und den Wiederaufbau zu gestalten. Langfristig müssen wir aus den Ereignissen von 2002, 2006, 2010 und dieses Jahr die richtigen Lehren ziehen. Die Natur fragt uns auch künftig nicht, ob es uns recht ist, vielmehr sollten wir Menschen die Natur fragen.“
Die stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises „Ländlicher Raum Umwelt und Landwirtschaft“ in der CDU-Landtagsfraktion Uta Windisch betonte in Ihrem Redebeitrag die Besonderheiten und die Bedeutung des Hochwasserschutzes für Sachsen. „Aufgrund der Lage und des besonderen Reliefs ist Sachsen nicht nur ein besonders hochwassergefährdetes Land, sondern braucht eine Kombination aus technischen Schutzmaßnahmen und natürlichen Überflutungsflächen. Gerade in den Tälern unserer Mittelgebirge hilft oft nur der technische Hochwasserschutz. Deshalb hat der Freistaat völlig zu Recht in den vergangenen Jahren mehr als eine halbe Milliarde in diesem Bereich investiert.“ Dem Vorwurf, Sachsen würde nur auf den technischen Hochwasserschutz setzen, widersprach die CDU-Umweltpolitikerin. „Wir haben in Sachsen 24 000 Kilometer Flussläufe, aber nur 664 Kilometer Deiche. Hier kann man wohl kaum von einer Eindeichung der Flüsse sprechen“, so Windisch.
Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann lobte in der Debatte zur Flutkatastrophe die gute und professionelle Arbeit der Einsatzkräfte. „Insgesamt liefen die Hilfsmaßnahmen in diesem Jahr besser als 2002. Meinen hohen Respekt allen Helfern, egal ob professionellen oder privaten. Die Struktur des Katastrophenschutzes in Sachsen hat sich bewährt. Immerhin mussten insgesamt 16 000 Menschen im Freistaat evakuiert und verschiedenste Schutzmaßnahmen in 126 betroffenen Orten koordiniert werden. Mein Dank geht deshalb an die Mitarbeiter der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks, der Deutschen Roten Kreuzes und die vielen anderen Hilfsverbände. Insbesondere auch an die Bundeswehr, die mit 3300 Soldaten in Sachsen im Einsatz war, aber auch an die vielen Helfer aus anderen europäischen Staaten.“
Im Rahmen der heutigen Debatte zur Regierungserklärung „Hochwasser 2013: Helfen – wiederaufbauen – schützen. Gemeinsam für Sachsen!“ hat der Landtag heute einem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU und FDP zugestimmt. Darin ersucht die Koalition die Staatsregierung um ein umfangreiches Hilfsprogramm für Betroffenen, den Ausbau des Hochwasserschutzes sowie die Ausweitung der Kommunikation im Katastrophenfall in Sachsen.
