(Dresden, 21. September 2023) Heute debattierte der Sächsische Landtag über den Jahresbericht 2022 des Petitionsausschusses.

(Dresden, 21. September 2023) Heute hat der Sächsische Landtag über die Autoindustrie in Sachsen debattiert. Vorige Woche war bekannt geworden, dass VW wegen schwächelnder E-Auto-Nachfrage im Zwickauer Werk Stellen abbaut und 269 befristete Verträge nicht verlängert werden. Laut der „Automobilwoche“ plant VW zudem die Einstellung der Fahrzeugproduktion in der Gläsernen Manufaktur in Dresden. Der Standort soll erhalten bleiben, die rund 300 Mitarbeiter andere Aufgaben erhalten.

(Dresden, 20. September 2023) Heute hat der Landtag auf Antrag der CDU über die nachhaltige Nutzung von Holz debattiert. Sowohl als Baustoff wie auch als Träger von Energie und Wärmeversorgung ist er wichtig.

(Dresden, 20. September 2023) Heute hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Antrag für eine kindgerechte Justiz verabschiedet. Das Ziel ist der bessere Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren. Das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart.

(Dresden, 12. September 2023) Sachsen setzt sich im Bundesrat für eine auf drei Jahre befristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen von 19 auf 7 Prozent ein. Gleichzeitig fordert der Freistaat eine umfassende Umsatzsteuerreform. Mit einem entsprechenden Änderungsantrag hat sich das sächsische Kabinett in seiner heutigen Sitzung befasst.

(Dresden, 20. September 2023) Heute beschloss der Sächsische Landtag ein neues Gleichstellungsgesetz für den Freistaat.

(Dresden, 11. September 2023) Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat angekündigt, mit dem Haushaltsüberschuss in Höhe von 1,1 Mrd. Euro die Rücklagen wieder aufzufüllen. Denn die aktuelle Situation entwickelt sich schwierig. Bereits die Mai-Steuerschätzung ließ geringere Einnahmen für Sachsen erwarten. Seitdem hat sich die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtert. In ihrem kürzlich beschlossenen Positionspapier macht die CDU deutlich, dass sie für Stabilität in der Finanzpolitik steht und u.a. der Haushaltsausgleichsrücklage eine grundlegende Bedeutung beimisst.