(Dresden, 13. Juli 2022) Heute befasste sich der Sächsische Landtag mit dem ersten Bericht des Sächsischen Kultursenats zum Vollzug des Sächsischen Kulturraumgesetzes. Der Landtag beschloss dazu auch einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen.

(Dresden, 13. Juli 2022) Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der CDU-Fraktion über die Situation des Handwerks in Sachsen debattiert. Das hatte das erfolgreichste erste Quartal seit der deutschen Einheit hingelegt. Die Umsatzprognose für dieses Jahr wurde auf drei Prozent angehoben. Trotzdem stagniert die Zahl der Mitarbeiter - es gibt schlicht zu wenige! Die Fachkräftesicherung wird daher für das Handwerk in der kommenden Legislaturperiode eines der zentralen Themen.

(Dresden, 13. Juli 2022) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet. Damit wird die finanzielle Beteiligung des Landes an der Kostenerhöhung des laufenden Programms "Weiße Flecken" in Höhe von rund 350 Mio. Euro, der Kofinanzierung des Bundesprogramms "Graue Flecken" in Höhe von rund 436,5 Mio. Euro und die Kofinanzierung und Finanzierung der Erschließung von rund 260 sächsischen Schulen mit Glasfaser im Freistaat in Höhe von 21,8 Mio. Euro sichergestellt.

(Dresden, 13. Juli 2022) Mit großer Sorge verfolgt die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages die Handlungsunwilligkeit der Bundesregierung in Sachen Energiesicherheit. Wir nehmen wahr, dass man in Berlin offenbar lieber über das künftige Einrichten von Wärmestuben für ältere Mitbürger diskutiert, anstatt endlich eine ideologiefreie Debatte über die Stromversorgung der deutschen Bevölkerung zu führen. Heute früh hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im ZDF-Morgenmagazin darauf hingewiesen und die Ampel-Regierung kritisiert. Er forderte: "Wir müssen jetzt eine Politik machen, die sich anhand der wirklichen Notwendigkeiten orientiert und dieses Land mit Energie versorgt!"

(Dresden, 1. Juni 2022) Das sächsische Kabinett hat diese Woche die Richtlinie des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft einschließlich der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW RIGA)“ neu gefasst.

(Markkleeberg, 17. Juni 2022) Am 17. Juni vor 69 Jahre erhoben sich die Menschen in der DDR gegen das SED-Regime. Dieser Aufstand wurde auf brutalste Art und Weise von der damaligen Sowjetunion niedergeschlagen. Allein im Regierungsbezirk Leipzig starben neun Menschen.

(Dresden, 1. Juni 2022) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag, um Leistungen von Sozialunternehmerinnen und Sozialunternehmern in Sachsen sichtbarer zu machen, anzuerkennen und strukturell zu unterstützen.

   

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