(Dresden, 1. Juni 2023) Heute hat der Landtag in einer Aktuellen Debatte über den Dialog- und Strategieprozess „Bildungsland 2030“ diskutiert. Dieser soll die Bildung im Freistaat weiterentwickeln. Eine Arbeitsgruppe des Kultusministeriums hat für diesen Prozess vorbereitend bereits in vier Handlungsfeldern zunächst 16 strategische Ziele definiert, welche die Grundlage bilden und ausgestaltet werden sollen. Die erste Beratungsphase startete Mitte April. Die CDU-Fraktion knüpft an den Prozess die Erwartungen, dass Maßnahmen identifiziert und ausgestaltet werden, die eine leistungsorientierte Fortentwicklung des Bildungslandes Sachsen ermöglichen.

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(Dresden, 31. Mai 2023) Heute beschloss der Sächsische Landtag ein neues Hochschulgesetz für den Freistaat. Damit endet einer der wohl am breitesten angelegten Beteiligungsprozesse für einen sächsischen Gesetzentwurf, um einen möglichst umfassenden Interessensausgleich in dieser für Sachsens Wissenschafts- und Hochschullandschaft wichtigen Gesetzesnovellierung zu ermöglichen.

Weiterlesen: Es lohnt sich, weiter in Sachsen zu studieren, zu forschen und zu lehren!“ - Koalition beschließt...

(Dresden, 31. Mai 2023) Heute hat der Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Strom- und Wärmeerzeugung aus Holz verabschiedet. Damit wird die Staatsregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass Holz als erneuerbarer Energieträger besonders im ländlichen Raum auch in Zukunft für das Heizen und auch die alternative Stromproduktion zur Verfügung steht und genutzt werden kann.

Weiterlesen: Holzenergie ist klimafreundlich, bezahlbar und nachhaltig - CDU zur Produktion von Strom und Wärme...

(Dresden, 11. Mai 2023) Gestern war in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bund und Länder haben bei diesem Flüchtlingsgipfel keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. Der Bund will nur für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen.

Weiterlesen: Ergebnisse sind ernüchternd und enttäuschend! - CDU-Fraktion zum Flüchtlingsgipfel in Berlin