(Dresden, 24. Mai 2022) Heute hat das sächsische Kabinett von Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Halbzeitbilanz der laufenden Legislatur gezogen. Seit nunmehr zweieinhalb Jahren wird Sachsen von einer Koalition aus CDU, Grünen und SPD regiert. Dabei war diese Zeit besonders durch die Corona-Pandemie geprägt. Die verbleibende Zeit bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2024 wird auch sehr herausfordernd bleiben.

(Dresden, 4. Mai 2022) Heute hat der Landtag auf Antrag der Linken über die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe debattiert. Die CDU-Fraktion lehnt dies entschieden ab!

(Dresden, 4. Mai 2022) Heute beschloss der Sächsische Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stärkung der Jugendkunstschulen in Sachsen.

(Dresden, 4. Mai 2022) Heute hat der Sächsische Landtag über eine Fachregierungserklärung des Sächsischen Wirtschaftsministers zum Thema "Was jetzt zu tun ist - in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten" diskutiert. Dabei ging es um die Auswirkungen der geopolitischen und weltwirtschaftlichen Zeitenwende auf Politik, Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Gesellschaft in Deutschland und Sachsen.

(Dresden, 30. März 2022) Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute Morgen die Frühwarnstufe im Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen. 

(Dresden, 27. April 2022) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtags hat heute über 35 Millionen Euro aus dem Coronabewältigungsfonds für Unterstützungsprogramme des Kultur- und Tourismusministeriums freigegeben. Damit soll die schwer durch die Pandemie getroffene sächsische Kultur- und Tourismuslandschaft erhalten und unterstützt werden. Hiervon werden 30 Mio. Euro zur Unterstützung von Kulturprojekten und -einrichtungen sowie 5,6 Mio. für die Förderrichtlinie „Neustart Tourismus“ bewilligt.

(Dresden, 25. März 2022) Die neue Bundesregierung will in ihrem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr die Mittel für den Tourismus um 11 Mio. Euro absenken. Dabei sollen 10 Mio. Euro weniger an die Deutsche Zentrale für Tourismus und damit in die Auslandswerbung gehen. Auch nur noch 1,62 Mio. Euro soll der Haushaltstitel zur Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe betragen. Das sind 1 Mio. Euro weniger als 2021. Damit wäre ein Tourismus-Innovationsprogramm nicht finanzierbar. Das sehen Tourismusexperten aus Sachsen kritisch.

   

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