(Dresden, 8. April 2026) Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Sachsen, Bayern und Thüringen, Christian Hartmann, Klaus Holetschek und Andreas Bühl fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.

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(Dresden, 1. April 2026) Sachsens Staatsregierung hat heute die konkrete Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für den Freistaat vorgestellt. Der Landtag hat hierfür den Sachsenfonds eingerichtet und klare Investitionsprioritäten definiert. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren direkt in die Kommunen fließen und dort Investitionen insbesondere in Straßen, Schulen und Krankenhäuser ermöglichen. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft.

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(Dresden, 31. März 2026) Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt insgesamt einen Rückgang der Straftaten im Freistaat um 2,6 Prozent. Gleichzeitig rückt ein Bereich besonders in den Fokus: die Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen hat sich seit 2016 fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei 24 Prozent.

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