(Dresden, 12. März 2024) Heute hat Sachsens Kultusminister Christian Piwarz erklärt, dass an sächsischen Grund- und Förderschulen ab dem nächsten Schuljahr mehr Deutschunterricht stattfindet. Zudem soll mit zusätzlichem Sachunterricht das Wissen der Schüler in Natur, Technik und Gesellschaft gestärkt werden.

(Dresden, 12. März 2024) Heute hat Sachsens Regionalminister Thomas Schmidt die Fortsetzung von erfolgreichen Förderprogrammen für die ländliche Entwicklung verkündet. Die Ampel hat entgegen der Versprechungen des Koalitionsvertrages in ihrem Haushalt für das Jahr 2024 die Mittel nicht angehoben, sondern gekürzt. Sachsen stehen nun knapp 92 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld fließt jetzt in die Programme „Regionalbudgets im ländlichen Raum“ und „Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum“.

(Dresden, 18. Februar 2024) Die Grünen torpedieren eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei haben sich 14 von 16 Bundesländern dafür ausgesprochen und das Bundesarbeitsministerium wollte die Bezahlkarte in das Asylbewerberleistungsgesetz aufnehmen. Das lehnen die Grünen nun ab.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat die Regierungskoalition ein Gesetz zur Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Voraus gegangen waren intensive und lange Verhandlungen. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren u.a. mit der Anhörung von Experten.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Sächsische Landtag heute über die Chancen und Herausforderungen des strukturellen Wandels in Sachsen.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat der Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen zur Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Antrag greift ein wachsendes Phänomen auf und fordert von der Staatsregierung die derzeitigen Aktivitäten gegen Hasskriminalität im Netz darzustellen und zu überprüfen.

(Dresden, 14.12.2023) Nach den Ärger um die zeitliche Verschiebung der Direktzahlungen kommt der nächste Hammer für Sachsens Bauern. Wochenlang stritt sich die Ampel-Koalition in Berlin über den Haushalt 2024. Grund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Schulden-Tricksereien der Bundesregierung unterband. Nun liegt ein Ergebnis vor, das Landwirte künftig noch stärker belastet. Die Ampel will die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer, sichtbar an den grünen Kennzeichen, ab 2024 streichen. Zusätzlich zu der generellen CO2 Mehrbelastung aller.

   

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