(Dresden, 18. Februar 2024) Die Grünen torpedieren eine bundesweite Lösung zur Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dabei haben sich 14 von 16 Bundesländern dafür ausgesprochen und das Bundesarbeitsministerium wollte die Bezahlkarte in das Asylbewerberleistungsgesetz aufnehmen. Das lehnen die Grünen nun ab.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat die Regierungskoalition ein Gesetz zur Verfassungsänderung in den Landtag eingebracht. Voraus gegangen waren intensive und lange Verhandlungen. Jetzt beginnt das parlamentarische Verfahren u.a. mit der Anhörung von Experten.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat der Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen zur Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Antrag greift ein wachsendes Phänomen auf und fordert von der Staatsregierung die derzeitigen Aktivitäten gegen Hasskriminalität im Netz darzustellen und zu überprüfen.

(Dresden, 14. Dezember 2023) Auf Antrag der CDU-Fraktion debattierte der Sächsische Landtag heute über die Chancen und Herausforderungen des strukturellen Wandels in Sachsen.

(Dresden, 13. Dezember 2023) Heute hat der Sächsische Landtag einen Koalitionsantrag zum Denkmalschutz im Freistaat Sachsen beschlossen.

(Dresden, 14.12.2023) Nach den Ärger um die zeitliche Verschiebung der Direktzahlungen kommt der nächste Hammer für Sachsens Bauern. Wochenlang stritt sich die Ampel-Koalition in Berlin über den Haushalt 2024. Grund war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches die Schulden-Tricksereien der Bundesregierung unterband. Nun liegt ein Ergebnis vor, das Landwirte künftig noch stärker belastet. Die Ampel will die Steuerrückvergütung für Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer, sichtbar an den grünen Kennzeichen, ab 2024 streichen. Zusätzlich zu der generellen CO2 Mehrbelastung aller.

(Dresden, 13. Dezember 2023) Heute hat der Landtag die Novelle des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (BRKG) verabschiedet. Mit ihm werden die Regelungen in diesem Bereich auf bereits gutem Niveau verbessert und auch die Erkenntnisse aus den Waldbränden des Jahres 2022 eingearbeitet.