(Dresden, 13. April 2026) Heute hat Sachsens Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen ihren Abschlussbericht an Ministerpräsident Michael Kretschmer übergeben.

(Dresden, 13. April 2026) Sachsens Finanzministerium hat heute die „Steuererklärung mit einem Klick“ vorgestellt. Damit soll die digitale Abgabe künftig einfacher, schneller und nutzerfreundlicher werden. Die CDU-Fraktion begrüßt diesen Schritt grundsätzlich, sieht aber weiteren Handlungsbedarf bei Praxistauglichkeit und Ausbau der digitalen Verwaltung.

(Dresden, 13. April 2026) Die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Spritpreise bewertet die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag als wichtigen und längst überfälligen Schritt. Mit der befristeten Senkung der Energiesteuer um rund 17 Cent je Liter für Benzin und Diesel, einem Entlastungsvolumen von etwa 1,6 Mrd. Euro sowie schärferen kartellrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten reagiert der Bund auf die anhaltend hohen Belastungen. Damit greift die Bundesregierung zentrale Forderungen der CDU-Fraktion nach schnellen und wirksamen Entlastungen auf.

(Dresden, 8. April 2026) Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Sachsen, Bayern und Thüringen, Christian Hartmann, Klaus Holetschek und Andreas Bühl fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.

(Dresden, 31. März 2026) Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt insgesamt einen Rückgang der Straftaten im Freistaat um 2,6 Prozent. Gleichzeitig rückt ein Bereich besonders in den Fokus: die Gewaltkriminalität bei Kindern und Jugendlichen. Ihr Anteil an allen Tatverdächtigen hat sich seit 2016 fast verdoppelt und liegt mittlerweile bei 24 Prozent.

(Dresden, 1. April 2026) Sachsens Staatsregierung hat heute die konkrete Verteilung der Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für den Freistaat vorgestellt. Der Landtag hat hierfür den Sachsenfonds eingerichtet und klare Investitionsprioritäten definiert. Rund 2,8 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren direkt in die Kommunen fließen und dort Investitionen insbesondere in Straßen, Schulen und Krankenhäuser ermöglichen. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Rechtsverordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft.

(Dresden, 30. März 2026) Der Arbeitskreis Soziales und Gesundheit der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich heute mit den angekündigten Honorarkürzungen für psychotherapeutische Leistungen befasst. Anlass ist ein Schreiben niedergelassener Psychotherapeuten, das die konkreten Auswirkungen auf die Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – deutlich macht.