(Dresden, 1. Oktober 2024) Heute hat sich der 8. Sächsische Landtag konstituiert und Alexander Dierks zum Präsidenten und Ines Saborowski zur 1. Vizepräsidentin gewählt.

(Dresden, 1. Oktober 2024) Heute hat sich der 8. Sächsische Landtag konstituiert sowie sich eine neue Geschäftsordnung ohne Gegenstimmen gegeben und damit die Regeln für das Zusammenwirken dieses Parlaments festgelegt. Dafür wurden von der CDU-Fraktion zuvor alle Fraktionen des Landtages zu Gesprächen eingeladen.

(Dresden, 26. September 2024) Heute hat der Landtag auf Antrag der Regierungskoalition ein Kita-Moratorium beschlossen. Damit wird der Landeszuschuss in der gleichen Höhe wie 2024 (920 Mio. Euro) im kommenden Jahr an die Kommunen gezahlt. Das sind 14,5 Mio. Euro mehr, als ihnen auf Grund ihrer Kinderzahlen zustehen würde. Damit lassen sich ca. 210 Stellen finanzieren. Wenn sich die Kommunen beteiligen, wären schon etwa 300 möglich.

(Dresden, 26. September 2024) Heute debattierte der Sächsische Landtag den Abschlussbericht zum 2. Untersuchungsausschuss "Mutmaßlich rechtswidrige Förderpraxis bei Asyl- und Integrationsmaßnahmen im Verantwortungsbereich des SMS“ in der ablaufenden 7. Legislaturperiode.

(Dresden, 18. September 2024) Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages eine Kandidatin für das Amt der Vizepräsidentin des Landtages und eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.

(Dresden, 18. September 2024) Heute hat die SPD-Fraktion ein Gutachten des Leipziger Prof. Dr. Uwe Berlit zu einem kreativen Umgang mit dem Schuldenverbot in Sachsen vorgestellt.

(Dresden, 13. September 2024) Heute hat die CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages weitere wichtige Funktionen in ihrem Geschäftsführenden Vorstand besetzt.

   

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