(Markkleeberg, 9. November 2025) Der 9. November ist ein besonderer Tag in der deutschen Geschichte – ein Datum, das Licht und Schatten vereint. In diesen Tagen jähren sich die Ausrufung der Republik 1918, der Hitlerputsch 1923, die Reichspogromnacht 1938 und der Fall der Berliner Mauer 1989.

(Dresden, 5. November 2025) Die Vorsitzenden der CSU- und CDU-Landtagsfraktionen aus Bayern, Thüringen und Sachsen haben bei einer gemeinsamen Sitzung in Brüssel Zentralisierung und Schwächung der Regionen im neuen EU-Haushaltsentwurf eine klare Absage erteilt. Die Abgeordneten stehen für ein Europa der Zusammenarbeit, Verantwortung und Solidarität, in dem regionale, nationale und europäische Zuständigkeiten respektiert und sinnvoll aufeinander abgestimmt sind.

(Dresden, 30. Oktober 2025) Heute diskutierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte über Rechtsextremismus im „Stadtbild“. Die Linke hat dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt, um sich gegen eine viel diskutierte Aussage von Friedrich Merz zu stellen.

(Dresden, 29. Oktober 2025) Heute diskutierte der Sächsische Landtag in einer Aktuellen Debatte über die Wehrpflicht. Angesichts der sicherheitspolitischen Lage braucht Deutschland verlässliche Strukturen zur Landes- und Bündnisverteidigung. Auf Bundesebene wird derzeit intensiv über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr diskutiert.

(Dresden, 29. Oktober 2025) Heute hat Sachsens Justizministerin Prof. Constanze Geiert im Landtag eine Fachregierungserklärung abgegeben. Dabei ging es um den Zustand des Rechtsstaates und die aktuellen Herausforderungen, vor denen er steht.

(Dresden, 29. Oktober 2025) Heute debattierte der Sächsische Landtag auf CDU-Antrag über Sachsens Chancen und Herausforderungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU ab 2028.

(Dresden, 21. Oktober 2025) Mit der heutigen Entscheidung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, die sogenannte Weihnachtsamnestie abzuschaffen, wird ein zentrales Anliegen der CDU-Landtagsfraktion umgesetzt. Die Rückkehr zu einer klaren, verlässlichen Strafvollstreckung steht in enger Übereinstimmung mit der rechtspolitischen Linie der Union im Freistaat.