Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat gestern im Landtag eine Fachregierungserklärung zum Thema: "Unsere Freiheit braucht Sicherheit" abgegeben. Hintergrund ist die Entscheidung der Polizeidirektion Dresden vom 19.01.2015, die Versammlungsfreiheit an diesem Tag in Dresden wegen einer konkreten Terrorgefahr für 24 Stunden einzuschränken. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Hartmann: „Die Entscheidung, die Versammlungsfreiheit in Dresden vorübergehend einzuschränken, war am Montag vor einer Woche richtig und sie ist es auch heute noch. Wir haben die Pflicht, die Sicherheit der Menschen in Sachsen zu gewährleisten, gerade damit sich die Freiheit bei uns voll entfalten kann. Die Polizei musste damals zwischen den beiden Grundrechten „Versammlungsfreiheit“ und „das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“ abwägen und hat für mich auch aus heutiger Sicht, die richtige Entscheidung getroffen.Dieser Vorgang, wie auch die Abläufe der Demonstrationen in den vergangenen zwei Monaten zeigen doch ganz klar, dass bei uns in Sachsen die Sicherheitsarchitektur funktioniert. Eine wehrhafte Demokratie heißt, in allen Situationen wehrhaft zu bleiben.Ich lade insbesondere die Kritiker dieser Entscheidung von der Opposition ein, Verantwortung zu übernehmen, aber bitte auch für die Geschehnisse in Leipzig, wo linksautonome Gewalttäter kürzlich im Stadtteil Connewitz eine Polizeistation und damit den Staat selbst angegriffen haben. Es ist nicht zielführend, immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Toleranz ist keine Einbahnstraße, nicht mit einer Pille zu verabreichen und schon gar nicht mit dem Holzhammer beizubringen. Hier hilft nur miteinander reden und aufklären. Alle Politiker müssen jetzt Verantwortung übernehmen, das bedeutet auch die Themen der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen, den Dialog zu führen und sich an der Willensbildung zu beteiligen. Letztendlich gehört auch dazu, eine Mehrheitsentscheidung als das zu behandeln, was sie ist und nicht die persönliche Überzeugung in den Vordergrund zu schieben.“