(Dresden, 1. Februar 2017) Heute wurde im Sächsischen Landtag der Bericht der Expertenkommission zum Fall Al-Bakr und Maßnahmen der Staatsregierung debattiert.
Der CDU-Innenpolitiker Sören Voigt sagt dazu: "Die unabhängige Expertenkommission hat uns einen ehrlichen, schonungslosen Abschlussbericht zum Fall Al-Bakr vorgelegt. Mit dem offenen Umgang in dieser Thematik und der Einsetzung der Kommission hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die umfassende Aufarbeitung des Falles auf den Weg gebracht."
"Der Bericht versetzt uns in die Lage, die komplexen Dimensionen des Falles zu verstehen. Er beschreibt minutengenau die Arbeit der Behörden und zeigt klar die Fehler auf. Dabei gibt die Expertenkommission ganz konkrete Handlungsempfehlungen", betont Voigt.
Herr Prof. Landau sprach in Bezug auf den Bericht der Expertenkommission von einer "Kultur der gemeinsamen Verantwortlichkeit". Voigt: "Wir als CDU-Fraktion möchten noch einen Schritt weiter gehen und werben für eine "Kultur des 'Sich-verbessern-Wollens'. Wenn wir als Politik Fehler erkennen und jetzt, unmittelbar und konsequent gegensteuern, dann erwarten wir auch die konsequente Umsetzung durch die fachlich zuständigen Stellen."
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler, sagt: "Zuerst ist einmal festzustellen: Sächsische Polizei- und Justizvollzugsbeamte haben in einer schwierigen, unübersichtlichen und in Deutschland bis dato einmaligen Situation Verantwortung übernommen. Sie haben dabei einen Terroranschlag verhindert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Fehler gemacht und erkannt wurden! Die Weichen für eine Umsetzung daraus abzuleitender Maßnahmen sind durch die Staatsregierung gestellt."
"Die Handlungsfelder für die Justiz sind klar: Es geht um die Frage des besonderen Umgangs mit Terroristen, um besondere Hafträume, die Verbesserung der Zusammenarbeit und der Kommunikation aller Bundes- und Länderbehörden. Und es geht auch um die Frage, ob wir in bestimmten Bereichen Gesetzesänderungen angehen sollten und dadurch Verantwortung schneller zugewiesen werden kann.", so Modschiedler.
Der CDU-Rechtsexperte: "Im aktuellen Doppelhaushalt haben wir bereits ein Zeichen gesetzt und reagiert: Der Stellenabbau im Justizvollzug ist weitgehend gestoppt, 105 zusätzliche Stellen stehen zur Verfügung! In der Kommunikation und Abstimmung müssen die Behörden allerdings besser werden. Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Zuständigkeiten, Regelung sind zu schärfen und dabei die vorhandenen Strukturen und Ressourcen besser zu nutzen."
Direkt nach der Ausschuss-Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 18. Oktober 2016 hat die CDU Fraktion gefordert, in besonderen Fällen und nach Einzelfallprüfung die Videoüberwachung in Haftzellen zuzulassen. Modschiedler: "Auch die Expertenkommission hat sich dafür ausgesprochen. Wir fordern dazu das Staatsministerium der Justiz auf, einen Vorschlag für die Schaffung der gesetzlichen Grundlagen dem Parlament vorzulegen."
