(Dresden, 13. März 2019) heute beschloss der Sächsische Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag.

Dazu erklärt die medienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: "Grundlage der CDU-Medienpolitik sind Presse- und Meinungsfreiheit, Programmvielfalt, journalistische unabhängige Medienangebote und das duale System von öffentlich-rechtlichen und privaten Medienangeboten. Mit dem 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben wir den Telemedienauftrag neu geregelt und das Online-Angebot der Sender an das digitale Zeitalter angepasst."

"Wir machen damit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig. Denn gerade in Zeiten des Internets brauchen wir inhaltlich vielfältige öffentlich-rechtliche Angebote. Frei verfügbare und von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Programmangebote leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für den Meinungsbildungsprozess in unserer Demokratie", so Fiedler.

Die CDU-Medienpolitikerin betont: "Der vorliegende Staatsvertrag entlässt die Anstalten nicht von ihrer Aufgabe, die eigenen Reformbemühungen weiter fortzusetzen. Aber er ist wichtig für die Zukunftsperspektive des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, auch mit Blick auf den technologischen Fortschritt und ein geändertes Nutzungsverhalten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erhält mehr Möglichkeiten in der digitalen Welt und die Mediatheken werden deutlich attraktiver."