„Keine neuen Schulden! Hohe Investitionsquote! Hohe Tilgungsrate! Nachhaltig und generationengerecht!", so charakterisierte Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, gestern den Entwurf des Doppelhaushaltes 2015/2016 im Sächsischen Landtag.
Kupfer betonte in seiner Rede, dass der Freistaat traditionell das meiste Geld für Bildung und Forschung, Investitionen in die Infrastruktur und die finanzielle Unterstützung der Kommunen bereitstellt. Außerdem verzichtet Sachsen weiterhin auf eine Neuverschuldung und baut alte Verbindlichkeiten ab. Diese finanzpolitischen Schwerpunkte sollen im aktuellen Doppelhaushalt fortgeführt werden.
„Wie in den vergangenen Jahren investieren wir weiter auf hohem Niveau in die Bildungs- und Hochschulstrukturen. Eine vorrangige Aufgabe besteht darin, die Schulabgänger und Studierenden auf Berufsausbildung und Studiengänge der technischen Berufe zu orientieren. Zudem steht die CDU-Fraktion für den Erhalt der Meisterbriefpflicht im Handwerk. Denn Fachkräfte dürfen nicht zur Mangelware werden."
Ein weiterer Schwerpunkt des Haushaltsentwurfes ist nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden ein gerechter Ausgleich zwischen Stadt und Land. „Der Freistaat Sachsen ist zu zwei Dritteln ländlich geprägt. Zu den zentralen Handlungsfeldern der Entwicklung unseres ländlichen Raumes gehören Einkommenssicherung, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit, Erreichbarkeit und Mobilität sowie Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Wir wollen nicht, dass die Landbevölkerung von den großen Städten abgekoppelt wird, sondern dass die kleinen Städte und Dörfer ihre Attraktivität stärken können. Gleichzeitig setzen wir die Städtebauförderung auf hohem Niveau fort. Auch in die Denkmalpflege fließen insgesamt acht Millionen Euro pro Jahr. So ist es möglich, die Kofinanzierung des Bundesprogrammes abzusichern."
Positiv bewertete Frank Kupfer auch die geplante Sportförderung in Sachsen. „Bei der investiven Sportförderung wird der kommunale Sportstättenbau mit rund 14 Millionen Euro in diesem und nächsten Jahr um fünf Millionen aufgestockt. Auch der Vereinssportstättenbau bekommt mehr Geld. Insgesamt fließen 17 Millionen Euro Landesmittel in den beiden nächsten Jahren, also fünf Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt, für den Bau und die Sanierung von Sportstätten."
In seiner Rede zum aktuellen Haushalt verwies Kupfer auch auf die Verantwortung des Freistaates für die Zeit nach 2016. „Die Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 wirft schon ihre Schatten voraus. Eine der zentralen Aufgaben der nahen Zukunft steht mit der Anpassung des Personalbestandes der Häuser an. Da sind noch nicht alle Hausaufgaben erledigt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Verwaltungsstrukturen effizient, leistungs- und wettbewerbsfähig und bürgernah fortzuentwickeln. Dazu soll eine Kommission bis 2016 eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung erarbeiten. Klar ist, dass dies nur mit konsequenter Aufgabenkritik und Konzentration auf Schwerpunktaufgaben einhergehen wird."
Um den Kommunen langfristig Mittel für wichtige Investitionen bereitzustellen, will die Koalition auch mit diesem Doppelhaushalt am Zukunftssicherungsfonds Sachsen festhalten und sogar ausbauen. „Es ist eine „Investitionsrücklage" in die Zukunft. Denn wie wir alle wissen, muss künftig mit weniger zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bundes- und europäischen Programmen ab 2019 gerechnet werden. Daran kann gar nicht oft genug appelliert werden. Die in den Fonds zugeführten weiteren 400 Millionen Euro verstetigen die Möglichkeit, auch ab dem Jahr 2017 unter anderem in die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes Sachsen, in den Schulhaus- und Krankenhausbau oder die digitale Infrastruktur zu investieren", so Kupfer abschließend.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel betonte in seiner Rede die besondere Rolle und die Vorteile der sächsischen Finanzpolitik. „Mit rund 17 Prozent werden wir wieder die höchste Investitionsquote Deutschlands erreichen. Im Laufe der Beratungen sind die Investitionsquoten nochmals um 0,3 Prozent auf nunmehr 17,6 Prozent in 2015 und um 0,4 Prozent auf 16,9 Prozent im Jahr 2016 angestiegen. Nicht nur gegenüber den Kommunen beweisen wir unsere Verbundenheit. Die Wirtschaft wird auf zahlreiche Förderinstrumente zurückgreifen können sowie von den vielen Forschungseinrichtungen- und Geldern im Freistaat profitieren.
Bekanntlich sah der Regierungsentwurf den Ausgleich des Doppelhaushaltes durch die Allgemeine Haushaltsausgleichsrücklage vor. Dem steuern die Fraktionen von CDU und SPD entgegen, indem Steuermehreinnahmen nunmehr zuerst zur Auffüllung der Haushaltsausgleichsrücklage verwendet werden müssen. Erst im zweiten Schritt ist eine investive Verwendung von Steuermehreinnahmen möglich.
Die CDU-Fraktion hat zusätzlich zu dem Auffüllen der Haushaltsausgleichsrücklage noch den Auftrag an ihre Regierungsmitglieder geäußert, den Entwurf des nächsten Doppelhaushaltes ohne Entnahme aus der Rücklage vorzulegen. Das stellt dann den Brückenschlag zwischen der Grundlage aus den vergangenen Jahren dar. Heute ernten wir die „Sachsenrendite". Wir profitieren von den geringen Schulden und von den ergriffenen Vorsorgemaßnahmen. Doch gleichzeitig bauen wir auch vor, indem wir nicht alle Gelder verausgaben. Das ist der Schlüssel für die Zukunft mit all ihren Herausforderungen", sagte Jens Michel heute im Sächsischen Landtag.
Insgesamt plant Sachsen in diesem und nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von über 34,4 Milliarden Euro. Dabei verzichtet der Freistaat erneut auf neue Schulden. Im Gegenteil: Jährlich sollen 75 Millionen Schulden getilgt werden.
