Zur Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD am Mittwoch zum Thema „Herausforderungen bei der Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen gemeinsam meistern – Bürgerinnen und Bürger einbinden – Hass und Fremdenfeindlichkeit entschieden bekämpfen", erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„In diesem Jahr werden etwa 450.000 Flüchtlinge und Asylsuchende nach Deutschland kommen, mindestens 23.000 davon nach Sachsen. Derzeit kommen täglich zwischen 130 und 150 Asylbewerber in den Freistaat. Allein diese Zahlen zeigen, vor welchen enormen Herausforderungen wir stehen. Dabei geht es nicht nur um die vernünftige Unterbringung der Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen oder dezentralen Wohnungen. Es geht auch darum, die Schutzsuchenden respektvoll zu behandeln, ihren Anspruch auf Asyl zügig zu prüfen und bei Bleiberecht zu integrieren. Aber wir müssen auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, die im Umfeld der Asylbewerberheime leben. In diesem Zusammenhang ist eine rechts- und linkspopulistische Instrumentalisierung nur wenig hilfreich.
Ganz klar: In Freital wurde in den vergangenen Wochen mehrfach eine Grenze überschritten. Unsere Gesellschaft darf und wird ein rassistisches und fremdenfeindliches Gejohle nicht akzeptieren oder billigend in Kauf nehmen. Genauso wenig wie die permanenten Anfeindungen und Vorhaltungen gegenüber dem Sächsischen Innenministerium. Hätte Innenminister Markus Ulbig die Bürgerversammlung am vergangenen Montag in Freital wegen der enormen Emotionalität verlassen, wie vom Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt gefordert, wäre es eine Kapitulation der Staatsregierung vor den Schreihälsen gewesen. Nein, wir müssen beim Thema Asyl am Dialog zwischen der Politik und den Bürgern festhalten. Toleranz und Hilfsbereitschaft lassen sich nun einmal nicht durch Gesetze und Verordnungen verabreichen, auch wenn es sich die Opposition immer wieder wünscht.
Wir brauchen in der Debatte zum Umgang mit Asylbewerbern endlich wieder mehr Trennschärfe und müssen ehrlich die klare Rechtslage benennen. Asyl ist noch immer der befristete Aufenthalt für Schutzsuchende Menschen. Wer Anspruch auf Asyl hat, muss und wird deshalb auch unsere Hilfe sowie die Möglichkeit zur Integration erhalten. Wer keinen Anspruch hat, darf nicht hier bleiben. Dennoch gibt es in Sachsen derzeit 4392 ausreisepflichtige Asylbewerber. Bei einigen liegen berechtigte Gründe vor, bei anderen nicht. Hier muss der Staat handeln und das tut er auch.
In der vergangenen Woche hat Bundestag eine umfassende Reform des Aufenthaltsgesetzes verabschiedet und gestern hat die sächsische Staatsregierung ein Konzept zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat vorgestellt. Beides sind erste und richtige Maßnahmen, um die Herausforderungen bei der Unterbringung von Asyl suchenden und Flüchtlingen gemeinsam zu meistern."
Der Großenhainer CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer ergänzt: „Die Verantwortung der Politik bei derart polarisierenden Themen wir Asyl heißt fairer und vorurteilsfreier Dialog. Dieser Dialog muss auf allen Ebenen geführt werden: persönlich vor Ort, in Bürgersprechstunden oder in den sozialen Netzwerken. Aufgabe von Politikern ist es, in all diesen Foren Ehrlichkeit, Wahrheit und Transparenz zu verbreiten. Nur so können wir der weiter zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken."
