(Dresden, 11. Mai 2023) Gestern war in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bund und Länder haben bei diesem Flüchtlingsgipfel keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen getroffen. Der Bund will nur für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind einfach nur ernüchternd bis schlichtweg enttäuschend. Es war zwar grundsätzlich gut, dass Scholz nach Monaten voller Nichtstun das Thema scheinbar zur Chefsache macht. Doch leider bleiben die getroffenen Vereinbarungen hinter allen Erwartungen zurück.“
„Die zugesagten Finanzmittel sind deutlich zu wenig! Diese einmalige Erhöhung erkennt nicht die dauerhaften finanziellen Belastungen in den Ländern und Kommunen an. Auch die anderen Absichtserklärungen sind nur ein Placebo und helfen nicht, den Asyl-Zustrom schnellstens zu stoppen.“
„Deutschland braucht eine Obergrenze für Flüchtlinge, die gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen gefunden werden muss. Sie leisten die Hauptarbeit bei Aufnahme, Unterbringung sowie Integration und sind am Limit.“
„Die Lage erfordert konsequentes Handeln. Das heißt, sofort flexible Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Dort hat die Zahl der illegalen Grenzübertritte massiv zugenommen. Auch wenn Grenzkontrollen Sachsens grünen Umweltminister Wolfram Günther nicht gefallen. Fakt ist: Sie sind Teil der Lösung – das sieht auch die Mehrzahl der Koalitions-Abgeordneten so.“