(Dresden, 27. März 2019) Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages 27 Mio. Euro für Hilfeleistungen für Landwirte freigegeben. Gleichzeitig genehmigte er einen Umschichtungsantrag im Umfang von 32,5 Mio. Euro für den kommunalen Straßenbau.
Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel: „Wir unterstützen Sachsens Landwirte mit einer ‚Dürrehilfe' im Umfang von 27 Mio. Euro! Dieses Hilfsprogramm ist gedacht für landwirtschaftliche Unternehmen, die im vergangenen Sommer besonders von der Hitze betroffen waren und erhebliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen hatten, gedacht. Es darf nicht sein, dass eine Dürre dazu führt, dass sächsische Landwirte in ihrer Existenz bedroht werden."
„Wir haben heute weitere Gelder für den Straßenbau beschlossen. Der Antrag dafür liegt den Abgeordneten seit 22. März 2019 vor. Sachsens Kommunen bekommen jetzt zusätzlich 32,5 Mio. Euro, um ihre Straßen in Schuss zu halten. Bereits mit der Haushaltsaufstellung haben wir als Koalition die Mittel des Verkehrsministeriums für den Kommunalen Straßenbau um weitere 40 Mio. Euro für 2019/2020 erhöht. Jetzt stehen insgesamt 216 Mio. Euro zur Verfügung! Damit können die Kommunen mit Unterstützung des Freistaates weiter in die Infrastruktur investieren. Die Auswahl der Maßnahmen hat das Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr getroffen", sagt der CDU-Finanzexperte.
Und Michel betont: „Wir packen die Probleme an! All diese Maßnahmen können wir nur deshalb realisieren, weil wir seit Jahren auf eine solide Haushaltsstruktur achten. Das verschafft uns jetzt die notwendige Flexibilität."
