(Dresden, 26. März 2025) Heute hat der Sächsische Landtag auf Antrag der Regierungskoalition der Abberufung von Alexander Wiesner aus der AfD-Fraktion als Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zugestimmt.

Dazu erklärt der Erste stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Sören Voigt: „Alexander Wiesner war in führender Position in der ‚Jungen Alternative Sachsen‘ tätig. Letztere wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und von der AfD selbst aufgrund ihrer Ausrichtung aufgelöst. Weiter waren zwei der im November festgenommen mutmaßlichen Mitglieder der rechtsextremistischen ‚Sächsischen Separatisten‘ als Mitarbeiter für ihn tätig. Dem Abgeordneten fehlen daher die Voraussetzungen für die Aufgaben als Ausschussvorsitzender. Es fehlt an einer vertrauensvollen Basis, insbesondere auch für repräsentative Aufgaben.“ 

„Wer einen Ausschuss leitet, muss in besonderer Weise für die Werte des Landtags einstehen – glaubhaft, integer und unbefangen. Es braucht eine Persönlichkeit, die für Ausgleich, Sachlichkeit und Vertrauen in die parlamentarische Arbeit steht. Der AfD-Fraktion steht es frei, eine solche Person für den Ausschutzvorsitz zu benennen“, betont Voigt.