Innenminister Markus Ulbig und die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping habe heute auf einer Sondersitzung des Sächsischen Landtages eine gemeinsame Fachregierungserklärung zum Thema „Gesamtaufgabe Asyl – gemeinsam für Unterbringung, Sicherheit und Integration" abgegeben.
Dazu erklärt Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die CDU-Fraktion bekennt sich klar zum Grundrecht auf Asyl und zur UN-Flüchtlingskonvention. Wir werden alles dafür tun, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind und in unserem Land Schutz suchen, bei uns eine gute Aufnahme und Betreuung finden. Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtende Äußerung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.
Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Dort wo sie missbraucht wird, um die Würde derjenigen zu verletzen, die Schutz bei uns suchen, muss der Staat entschieden dagegen vorgehen. Mit Blick auf die Ereignisse in Heidenau muss allerdings deutlich gesagt werden, hier wurde eine Grenze überschritten, die keinesfalls toleriert werden kann. Gewalt – egal in welcher Form – kann niemals legitim sein. Sie ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.
Menschenverachtende Hetze, Hass und Gewalt gegen Asylsuchende, Helfer und die Polizei sind nicht zu akzeptieren. Ich möchte nochmals den Polizisten Danken, die in Heidenau für Recht und Ordnung gesorgt haben. Die hohe Anzahl verletzter Polizisten spricht dabei für die Brutalität mit der rechte und linke Schläger vorgegangen sind. Szenen wie diese dürfen sich auf keinen Fall wiederholen.
In diesem Zusammenhang finde ich es befremdliche, wenn linke Politiker zu „zivilen Ungehorsam gegen die Asylpolitik" in Sachsen aufrufen. In der jetzigen Situation das Feuer weiter zu schüren und sich gleichzeitig darüber zu beklagen, dass die Polizei Situationen wie in Heidenau nicht schnell genug unter Kontrolle bekommt, halte ich nicht nur für verantwortungslos, sondern auch für einen janusköpfigen Politikstil! Es waren rechte und linke Schläger, die die Situation in Heidenau zum Eskalieren gebracht haben. Beide Seiten stellen die staatliche Ordnung in Frage.
Ich verurteile in diesem Zusammenhang die Geschehnisse am vergangenen Freitag in Heidenau, als ein linker Mob Sachsens Innenminister Markus Ulbig ausgerechnet beim Willkommensfest persönlich angegriffen und niedergebrüllt hat. Die CDU-Landtagsfraktion steht nicht nur geschlossen hinter Markus Ulbig, sondern unterstützt ihn weiterhin uneingeschränkt.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jens Michel ergänzt: „Natürlich darf Menschenwürde nicht vom Geld abhängig sein. Aber es ist legitim, wenn Menschen nach den Kosten fragen. Aufgabe der Politik ist es, entsprechende Antworten zu geben und für die notwendige Transparenz zu sorgen.
Bisher hat Sachsen etwa 1,3 Prozent aus dem Gesamthaushalt in Höhe von jährlich rund 17 Milliarden Euro für den Bereich Asyl- und Flüchtlingshilfe eingeplant. Aufgrund der aktuellen Prognosen rechne ich damit, dass wir am Ende mindestens drei Prozent, also etwa 510 Millionen pro Jahr für Flüchtlinge und Asylbewerber ausgeben müssen. Sachsen wird diese finanzielle Belastung aufgrund seiner soliden Finanzpolitik der vergangenen 25 Jahre auch ohne Nachtragshaushalt meistern. Aber nur zur Überbrückung, denn Bund und EU dürfen sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen."
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Jörg Kiesewetter erklärt: „Wichtige Kriterien einer schnellen und erfolgreichen Integration der bleibeberechtigten Asylbewerber ist die zügige Vermittlung von Sprachkenntnissen und die schnelle berufliche Wiedereingliederung. Deshalb ist es wichtig, allen Menschen, die bei uns eine Bleibeperspektive haben, Sprachkurse und Ausbildungsplätze zu verschaffen.
Allerdings ist Integration keine Einbahnstraße. Von den Asylbewerbern erwarte ich das gleiche Engagement und einen festen Kooperationswillen bei der Aus- und Weiterbildung. Ich bin mir sicher, dass wir die Herausforderung der massiv ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern meistern können, wenn wir nur alle genügend Mut, Ausdauer und praktisches Denken an den Tag legen."
