(Dresden, 21. September 2022) Heute wurde im Sächsischen Landtag der Petitionsbericht für 2021 vorgestellt. In insgesamt acht Sitzungen haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses mit 400 Petitionen auf 1.300 Seiten auseinandergesetzt und die vorgebrachten Anliegen umfassend erörtert.

Der Abgeordnete Stephan Hösl ist Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der CDU-Fraktion. Er sagt: „‚Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.‘ So benennt Artikel 17 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Art. 35 der Verfassung für den Freistaat Sachsen die Schnittstelle der Petition zwischen Parlament und Bevölkerung. Von diesem Recht haben Petenten in Sachsen auch im Jahr 2021 zahlreich Gebrauch gemacht.“

„Für die CDU-Fraktion ist klar: Petitionen sind gelebte Demokratie! Deshalb befürworte ich jegliche Einreichung einer Petition!“, betont Hösl.

Aber der CDU-Politiker sagt auch: „Der Bericht zeigt, dass der Petitionsausschuss sich wiederholt mit Anliegen von Bürgern beschäftigt, welche Gerichtsverfahren betreffen. Der Landtag wird hierbei oft als weitere Revisionsinstanz gesehen – welche er jedoch nicht ist. So müssen wir wiederholt mit Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren feststellen, dass der Petition nicht abgeholfen werden kann. Das ist sicher oft ernüchternd, ja unbefriedigend für den Petenten, ist jedoch durch die Grundsätze des Petitionsausschusses bedingt.“

 

   

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