(Dresden, 19. Dezember 2024) Heute beschloss der Sächsische Landtag den Koalitionsantrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission für eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Dies hatten CDU und SPD bereits im vergangenen Oktober-Plenum angekündigt.
Dazu sagt die CDU-Abgeordnete Iris Firmenich: „Mit dem heutigen Einsetzungsbeschluss halten wir Wort! Wir sind nach wie vor davon überzeugt: Eine Enquete-Kommission ist das geeignete Mittel, um den berechtigten Forderungen in unserer Gesellschaft nach umfassender Aufarbeitung der Corona-Pandemie gerecht werden zu können. Dazu wollen wir in dieser Kommission eine offene und ehrliche Diskussion führen, in der Experten gehört und Wissenschaft und Öffentlichkeit aktiv einbezogen werden. Und das dieser Einsetzungsbeschluss fraktionsübergreifend erfolgte, zeigt deutlich: Wir meinen es ernst mit dem Versprechen, eine andere parlamentarische und politische Kultur zu etablieren und gemeinsam um die besten Entscheidungen für unser Land zu ringen.“
„Fakt ist: Die Corona-Pandemie hat uns alle kalt erwischt. Vieles musste aus der Situation heraus entschieden werden und nicht alles war im Nachhinein betrachtet richtig. Deshalb ist zunächst eine Bestandsaufnahme und Analyse der in den Jahren 2020 bis 2023 getroffenen Entscheidungen und Maßnahmen erforderlich – aber nicht, um mit dem Blick zurück und dem Wissen von heute alles besser zu wissen und die Schuldfrage in den Mittelpunkt zu stellen. Vielmehr ist es Ziel dieser Enquete-Kommission, bis zum Ende des Jahres 2027 notwendige Schlussfolgerungen daraus abzuleiten und Grundlagen zu erarbeiten. Das alles soll uns helfen, uns auf zukünftige Krisen, seien es Pandemien oder Katastrophen anderer Art, besser vorzubereiten und die Resilienz unseres Gemeinwesens zu stärken.“
Firmenich betont: „Der Umgang mit der Pandemie und so manche Entscheidung, die wir heute kritisch beurteilen, wirken bis heute nach. Es sind Fehler gemacht worden und Verletzungen entstanden. Es ist Vertrauen verloren gegangen und manche Entscheidung wirkt sich nachhaltig aus. So ehrlich muss man sein. Deshalb muss die Kommission aus unserer Sicht mehr leisten, als Empfehlungen für die Zukunft zu geben: Sie soll und wird auch einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten.“
