Mit einem klaren Bekenntnis zu einem starken Staat und zu gut ausgestatteten Sicherheitsorganen ist am vergangenen Freitag die zweitägige Tagung der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in Bund und Ländern in Schwerin zu Ende gegangen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, sagt: „Die sächsische Union fordert schon lange einen starken Staat. Voraussetzung für diesen ist die innere Sicherheit für die Bürger. Sie ist zentrale Aufgabe des Staates. Dafür braucht es gut und modern ausgestattete Sicherheitsorgane und eine schnelle Justiz."

Die Innenpolitiker der Unionsfraktionen fordern deshalb bundesweit 15.000 zusätzliche Polizeibeamte. „Wir leisten in Sachsen mit 1000 zusätzlichen Stellen für unsere Polizei dabei einen wichtigen Beitrag", so Hartmann.

Ein weiteres wichtiges Thema, das in der „Schweriner Erklärung" (im Anhang) beschlossen wurde, war die Anwendung des geltenden Ausländerrechts. „Wir müssen uns auf der einen Seite um die Menschen kümmern, deren Asylantrag bewilligt wurde. Und gleichzeitig konsequent die Ausländer in ihre Heimat rückführen, die kein Bleiberecht haben", erklärt Hartmann.

Außerdem fordern die innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen einen verbesserten Schutz der Polizisten. Hartmann: „Neben einer besseren Ausrüstung und z.B. Schulterkameras würde auch ein Schutzparagraph im Strafgesetzbuch helfen. Daher unterstützen wir die entsprechende Bundesratsinitiative von Hessen und Saarland."