Zu einer gemeinsamen Sitzung kamen am gestrigen Tag in Bamberg der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sowie der Arbeitskreis für Innenpolitik der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages zusammen.
Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Bekämpfung der Drogen- und Beschaffungskriminalität, die Aufgabenverteilung des Polizeivollzugsdienstes der Orts- und Kreispolizeibehörden, die landesübergreifende Kooperationen der Polizei sowie die bayerische Erfahrungen in der Trennung von Schutz- und Kriminalpolizei.
Dazu erklärt Christian Hartmann, amtierender Arbeitskreisvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Uns ist der gemeinsame Erfahrungsaustausch mit unseren bayerischen Kollegen äußerst wichtig, insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Evaluierung der Personalstärke der sächsischen Polizei unter Berücksichtigung ihrer Aufgabenwahrnehmung. Kriminalität endet nicht an der Landesgrenze. Als Anrainerländer zur Tschechischen Republik und Nachbarländer ist es unerlässlich, das gemeinsame Vorgehen im Kampf gegen die Grenzkriminalität, insbesondere die Bekämpfung der Droge Crystal Meth, auf politischer Ebene zu besprechen und in die Tat umzusetzen. Als Unionsfraktionen ist uns die Sicherheit der Menschen ein besonderes Anliegen. Ohne das hohe Engagement unserer Polizeibeamten, die rund um die Uhr exzellente Arbeit leisten, oft genug auch unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens, wäre dies nicht möglich."
In einer beschlossenen Resolution bekräftigen die Arbeitskreise beider Unions-Fraktionen, ein gemeinsames und länderübergreifendes Vorgehen bei der Bekämpfung der Droge Crystal Meth. Zudem fordern die Arbeitskreise eine bundesgesetzliche Grundlage für die Speicherung und den Abruf von Kommunikationsverbindungsdaten unter Berücksichtigung der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes.
