(Dresden, 19. Dezember 2022) Heute hat der Sächsische Landtag den Justizetat für die kommenden beiden Jahre beschlossen.
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: "Wir alle wollen sicher leben. Dafür brauchen wir einen starken Rechtsstaat. Konsequente Strafverfolgung, zügige Gerichtsverfahren und klare Urteile. Und hier brauchen wir gute und motivierte Leute. Für unsere Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug. Dafür kämpfen wir als CDU. Wir brauchen junge, engagierte Mitarbeiter, die gerade im Justizvollzug diese verantwortungsvollen Aufgaben übernehmen. Und mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter machen wir den Job noch attraktiver. Der Rechtsstaat ist uns wichtig und deshalb nehmen wir noch einmal 100 Mio. Euro mehr für die Justiz in die Hand."