(Dresden/Berlin 7. November 2023) Nach zäher Verhandlung haben sich heute am frühen Morgen Bund und Länder auf einen Kompromiss in der Asylfrage verständigt. Endlich hat auch der SPD-Kanzler eingesehen, dass derzeit zu viele Menschen nach Deutschland flüchten. Die Bundesregierung will jetzt prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind und diese zudem schneller abwickeln. Leistungen sollen über eine Bezahlkarte möglich werden und Asylbewerber deutlich später als bisher staatliche Hilfen wie Sozialleistungen erhalten. Außerdem wollen Bund und Länder eine Kommission zur besseren Steuerung der Migration gründen. Wie von MP Michael Kretschmer schon lange gefordert!

Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann: „Das Ergebnis lässt zentrale Fragen unbeantwortet! Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Asyl- und Migrationspolitik, mit der insbesondere die irreguläre Migration spürbar begrenzt wird. Ansonsten gefährden wir den sozialen Frieden im Land. Denn auch unsere Kommunen sind an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen. Die Zeit für Flickschusterei ist vorüber. Jetzt müssen grundlegende Reformen her, statt kleinteiliger Kompromisse. Die Protokollnotiz der Freistaaten Sachsen und Bayern zum Beschlusstext der Ministerpräsidentenkonferenz findet daher die volle Unterstützung meiner Fraktion.“

„Fakt ist doch: Unser geltendes Grundrecht auf Asyl ist zu überdenken und klug weiterzuentwickeln – das sind wir auch denen schuldig, die wirklich Schutz bedürfen. Ziel muss es sein, dass an der Grenze jene zurückgewiesen werden, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Ebenso müssen wir die Verfahren vereinfachen und unsere Justiz entlasten. Wer als Asylbewerber abgelehnt wurde, soll nicht immer wieder neue Anträge stellen dürfen.“

„Ebenso müssen die materiellen Anreize für Flüchtlinge gesenkt werden. Die Einführung eines Bezahlkartensystems ist hier nur der erste Schritt. Grundsätzlich muss das Sachleistungsprinzip gelten; auch Bürgergeld und Asylleistungen sind voneinander zu entkoppeln. Wer in unserem Land noch nie in das Sozialsystem eingezahlt hat, kann nicht die gleichen Leistungen bekommen wie jemand, der sein Leben lang hier gearbeitet und Steuern gezahlt hat.“

„Zudem erwarten wir von der Bundesregierung endlich vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern sowie eine Ausweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer.“