(Dresden, 23. November 2018) Heute hat der Schulausschuss im Sächsischen Landtag über den Doppelhaushalt 2019/2020 beraten. Insgesamt sind für diesen Bereich rund 8,4 Milliarden Euro vorgesehen - das sind 1,5 Milliarden mehr als in den letzten beiden Jahren.
Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Lothar Bienst: "Bildung ist ein Zukunftsthema! Die Ressourcen von morgen liegen in den Köpfen. Deshalb investiert Sachsen rund 20 Prozent der Staatsausgaben in die Bildung unserer Kinder. Wir werden mit dem neuen Doppelhaushalt die Verbeamtung unserer Lehrer bis 42 Jahre umsetzen. Auch die Höhergruppierung der Grundschullehrer und die Zulagen für die Lehrkräfte, die aufgrund des Alters nicht verbeamtet werden konnten, sind Bestandteil. Wir halten Wort und machen Sachsens Schulen für junge Lehrer attraktiv."
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagt: "Wir wollen insgesamt 230 Mio. Euro für Bau und Sanierung von Schulen und Kitas investieren. Übrigens haben hier die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD mit 117 Mio. Euro den Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf fast verdoppelt. Damit reagieren wir besonders auf den gestiegenen Bedarf sächsischer Städte, in denen die Kinderzahl in den letzten Jahren wuchs."
Lothar Bienst: "Wir planen in Sachsen ein eigenes Digitalisierungsprogramm für Schulen z.B. im ländlichen Raum, die bisher keinen Breitbandanschluss haben. Denn wir wollen Sachsens Schüler fit machen, für die digitale Zukunft. Deshalb werden wir auch mit 3 Mio. Euro in den kommenden beiden Jahren gute Ideen für den innovativen Einsatz digitaler Medien in den Schulen fördern."
Sabine Friedel: "Die Stärkung von schulischer Eigenverantwortung wird auch im Doppelhaushalt abgebildet. Die mit dem Handlungsprogramm vereinbarten Assistenzprogramme zur Unterstützung vor Ort stehen im Haushalt. Mittel für Ganztagsangebote steigen von 26,2 Millionen Euro auf 36,7 Millionen Euro in 2019 und 45,0 Millionen Euro in 2020. Zur Unterstützung der außerschulischen Lernorte werden künftig Fahrten zu Gedenkstätten mit 615.000 Euro in 2019 und 2020 bezuschusst. Und die politische Bildung wird weiter gestärkt: In den kommenden beiden Jahren stehen 2,83 Millionen Euro für die Umsetzung des Konzeptes "W wie Werte" sowie Demokratieprojekte bereit."
