(Dresden, 18. September 2024) Heute hat die SPD-Fraktion ein Gutachten des Leipziger Prof. Dr. Uwe Berlit zu einem kreativen Umgang mit dem Schuldenverbot in Sachsen vorgestellt.

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Löffler: „Das von der SPD in Auftrag gegebene Gutachten von Prof. Berlit liefert keine neuen Argumente zur grundlegenden Änderungen unserer Haushalts- und Finanzpolitik in Sachsen. Stattdessen zeigt es differenziert die Risiken auf, die ein Aufweichen des Neuverschuldungsverbots zur Folge hätten.“

„Das Gutachten weißt deutlich darauf hin, dass Notsituationen nicht einfach politisch definiert oder Schulden in öffentliche Investitionsgesellschaften ausgelagert werden können. Prof. Berlit verweist in diesem Zusammenhang sogar ganz explizit auf die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle. Die SPD erhält auch keinen Freifahrtschein, sich für zweckfremde Vorhaben am Kapital des Generationenfonds zu bedienen. Dieser ist und bleibt das zentrale Vorsorgeinstrument für eine generationengerechte Finanzpolitik im Freistaat“, verdeutlicht Löffler.

Der CDU-Finanzexperte: „Die CDU steht für eine wetterfeste Haushaltspolitik ohne Tricksereien, auch wenn das bedeutet, klare Prioritäten bei der Ausgabepolitik zu setzen. Es hilft auch keine eigenwillige Neuinterpretation der Berechnung der Einzahlungen in den Generationenfonds. Grundsätzlich gilt, wir müssen mit den vorhandenen Einnahmen unsere Staatsaufgaben erfüllen. Das bedarf der politischen Auseinandersetzung. Die CDU ist bereit dazu.“