(Dresden, 22. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltsberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. und 20. Dezember 2022.

Regionale Wirtschaft
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jan Hippold: "Unsere heimische Wirtschaft ist die Grundlage des Wohlstandes im Freistaat Sachsen. Außerdem sorgt sie für einen Großteil der Steuereinnahmen und damit für einen stabilen Haushalt. Deshalb fördern wir die Wirtschaft in den nächsten beiden Jahre mit 870 Mio. Euro. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, das Geld nicht mit der Gießkanne auszuschütten, sondern insbesondere in die sächsischen Unternehmen zu investieren. So können sie durch die schwere Zeit kommen und sich bei Bedarf neu aufstellen. Der größte Teil fließt in das Programm 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' mit insgesamt 240 Mio. Euro. Damit können Erweiterungen und Modernisierungen finanziert werden. Außerdem haben wir uns für das Programm 'Regionales Wachstum' stark gemacht und es auf insgesamt 47 Mio. Euro verdoppelt! Ziel ist es, den regionalen Absatz sächsischer Unternehmen zu verbessern. Ebenso möchten wir Erfindungen aus Sachsen weiter ermöglichen. Deshalb haben wir uns als CDU für die industrienahen Forschungseinrichtungen eingesetzt. Das sind Zusammenschlüsse von Instituten, die ganz praktisch für kleine und mittelständige Unternehmen Produkte entwickeln und Herstellungslösungen erarbeiten. Dafür geben wir 15,2 Mio. Euro aus. Wir fördern auch Gründer und Start-Ups durch 'Future Sax' mit 10,5 Mio. Euro. So hilft Sachsen, dass aus guten Ideen einmal gutbezahlte Jobs werden."

Straßenbau
Hippold: "Jeder ärgert sich über schlechte Landstraßen. Aber Schlaglöcher sind mehr als nur eine Lappalie. Gute Infrastruktur ist eine Standortfrage im Wettbewerb mit anderen Regionen! Die CDU will Sachsen interessant für alte und neue Unternehmen halten. Darum investieren wir mit diesem Haushalt in den nächsten zwei Jahren insgesamt 576 Mio. Euro - also mehr als eine halbe Milliarde Euro - in den Neubau und den Unterhalt von Sachsens Straßen. Das ist so viel wie noch nie und ein Plus von 33% im Vergleich zum letzten Doppelhaushalt! Davon profitieren Unternehmen wie auch die Menschen direkt. Neu ist diesmal auch, dass wir den Landkreisen die Verantwortung für die Verteilung der Gelder für den kommunalen Straßenbau anvertrauen. Sie wissen am besten, wo es vor Ort gebraucht wird. Das macht alleine 350 Mio. Euro aus!"

Handwerk
Dazu sagt der handwerkspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Kay Ritter: "Die ganze Welt beneidet Deutschland um unsere Handwerksmeister. Das ist nicht nur ein Titel, sondern steht für Top-Ausbildung und qualitatives Knowhow. Wir wollen als CDU künftigen Meistern unter die Arme greifen und bezuschussen ihre Ausbildung in dem Doppelhaushalt mit 2 Mio. Euro. Damit erhöhen wir den Meisterbonus um 66 Prozent im Vergleich zum letzten Haushalt. Somit können bis zu 1.400 Euro pro Meisterbrief möglich werden. Außerdem war der CDU die Berufsausbildung im Handwerk wichtig. Sie ist eine wichtige Investition in die Zukunft der Unternehmen. Technischer Fortschritt, technologische Neuheiten und die Weiterentwicklung der EDV führen zu einer Flut neuer Informationen. Das schafft der einzelne Betrieb nicht. Dafür gibt es die 'Überbetriebliche Lehrunterweisung' bei den Handwerkskammern und die fördern wir mit 35,5 Mio. Euro."

Digitalisierung
Dazu sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Eric Dietrich: "Auf vielen Ämtern muss man als Bürger noch zu lange warten. Dabei geht es einfacher und schneller. Wir wollen deshalb die Verwaltung weiter digitalisieren und die Möglichkeit der digitalen Behördengänge schneller ausbauen. Dafür werden wir in den kommenden zwei Jahren mehr finanzielle Mittel und Personal zu Verfügung stellen."

ÖPNV
Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Andreas Nowak: "Jeder Autofahrer muss derzeit wegen der Energiekrise an der Zapfsäule aufpassen. So geht es auch dem Öffentlichen Personennahverkehr, der sich auch umstellen muss. Die CDU hat sich dafür eingesetzt, dass die Verkehrsbetriebe in Sachsen dort wo es heute schon möglich ist, ihren Fuhrpark auf Elektro umrüsten können. Außerdem wollen wir das Angebot durch die Erweiterung des PlusBus- und Taktbusnetzes ausbauen. Davon soll vor allem der ländliche Raum profitieren. Unser Ziel ist es, dass 80 Prozent aller Sachsen den ÖPNV vor der Tür nutzen können. Das entlastet auch die Geldbörsen vieler Pendler. Die sächsischen Schmalspurbahnen sind ein wichtiger Partner im ÖPNV und Tourismus. Dieses erhaltenswerte Kulturgut unterstützen wir bei den steigenden Kosten. Mit der Aufnahme der Freiwilligendienstleistenden in das Bildungsticket erleichtern wir ihre Mobilität. Für alle diese Maßnahmen setzen wir 1,6 Mrd. Euro in den kommenden zwei Jahren ein."