Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch das "Gesetz zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag" beschlossen. Damit hat auch der Freistaat grünes Licht für eine Absenkung des Rundfunkbeitrages von monatlich derzeit 17,98 Euro auf 17,50 Euro ab April dieses Jahres gegeben. Die Reform der Rundfunkfinanzierung mit der Umstellung von der Geräte- auf die Haushaltsabgabe und die geplante Reduzierung der Rundfunkgebühren in Deutschland bedarf die Zustimmung aller Landesparlamente. „Sachsen war eines der treibenden Bundesländer bei der Umstellung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein geräteunabhängiges zeitgemäßes Modell. Dabei war uns immer wichtig, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu erhalten und den Beitrag mindestens stabil zu halten. Dass wir heute sogar über eine Absenkung des Beitrages entschieden haben, freut uns umso mehr“, sagte die medienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Aline Fiedler.
"Für uns ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich. Durch seinen Beitrag zur Grundversorgung an Information, Kultur und Bildung trägt er wesentlich zur Meinungsvielfalt bei und fördert den öffentlichen Diskurs zur Demokratie. Die solidarische Finanzierung garantiert allen Bürgern den freien und unverschlüsselten Zugang zu Informationen. Die herausgehobene Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist auch immer wieder Herausforderung und Aufgabe an die Anstalten selbst mit Qualität und Profil, mit Transparenz und schlanker Verwaltung die Beitragszahler von diesem solidarischen Finanzierungsmodell zu überzeugen“, so Fiedler weiter.
