(Dresden, 23. November 2022) Auf seiner heutigen Sitzung hat der Rechtsausschuss des Sächsischen Landtages Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Haushaltsentwurf der Staatsregierung für 2023/2024 beschlossen. Damit sind diese Anträge jetzt Bestandteil der abschließenden Haushaltberatungen des Landtages bis zur geplanten Plenarabstimmung am 19. Und 20. Dezember 2022.
Rechtsstaat
Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin Modschiedler: "Die Grundlage unserer modernen Demokratie ist ein funktionierender Rechtsstaat. Nur mit einer konsequenten Strafverfolgung und zügigen Gerichtsverfahren schaffen wir Vertrauen. Für uns als CDU ist besonders wichtig, dass wir für die Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug gut ausgebildetes und motiviertes Personal haben. Deshalb geben wir für die sächsische Justiz rund 100 Mio. Euro mehr aus und kommen daher auf insgesamt 2,1 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren."
Cybercrime
Modschiedler: "Internet-Kriminalität nimmt immer mehr zu. Die CDU schaut hier genau hin. Unser Leben wird zwar immer digitaler, aber die Schäden durch Cybercrime sind real. Deshalb statten wir Sachsens Zentralstelle für Cybercrime (ZCS) mit mehr Personal aus. So stellen wir sicher, dass unsere Justiz im Wettlauf mit den Internet-Kriminellen gut aufgestellt ist."
Anwärtersonderzuschlag Justizvollzug
Modschiedler: "Der Fachkräftemangel macht auch vor Sachsens Gefängnissen nicht halt. Wir brauchen dringend junge, motivierte Mitarbeiter, die bereit sind, sich der verantwortungsvollen Aufgabe hinter Gittern zu stellen. Deshalb wollen wir die Bewerberzahl mit einem Sonderzuschlag für Justizvollzugsanwärter in diesem anspruchsvollen Job erhöhen. Dafür haben wir in den kommenden zwei Jahren insgesamt 2,68 Mio. Euro zur Verfügung gestellt."
Digitalisierung der Justiz
Dazu sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susan Leithoff: "Wir brauchen dringend schnellere und einfachere Verfahren! Eine Möglichkeit ist die Nutzung digitaler Technik. Insbesondere die Ausstattung von Gerichtssälen mit moderner Videokonferenztechnik hilft der Justiz und ermöglicht es allen Betroffenen, schneller zu ihrem Recht zu kommen. Darüber hinaus soll die elektronische Akte sowie die elektronische Strafakte eingeführt werden. Für den Erwerb von IT-Technik haben wir 31 Mio. Euro zur Verfügung gestellt."
Politische Bildung
Dazu sagt der Rechtspolitiker Marko Schiemann: "Politische Bildung macht Politik verständlich und erlebbar. Sie schafft den mündigen Bürger, der mit seiner eigenen und freien Meinung am politischen Geschehen teilhaben kann. Der Diskurs auf Augenhöhe ist uns dabei sehr wichtig. Mit dem Gesprächsformat 'Sachsen Sofa' der Katholischen Akademie wollen wir das Gespräch vor allem im ländlichen Raum fördern. Besonders in den kleinen Kommunen mit weniger als 5000 Einwohner, die sonst von vielen vergessen werden. Dafür geben wir in den kommenden beiden Jahren 200.000 Euro aus."
