(Dresden, 6. November 2023) Auf ihrer Klausurtagung in Bad Muskau hat sich die CDU-Faktion wieder mit der Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt und ein neues Positionspapier verabschiedet. Die Positionspapiere der CDU-Fraktion von 2019 und 2020 haben für uns weiterhin uneingeschränkte Gültigkeit. Mit dem vorliegenden Papier bekräftigen wir unseren Willen, den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren. Dieser ist in Deutschland weiterhin Gegenstand einer intensiven gesellschaftlichen Diskussion. Insbesondere wird über seinen Auftrag, dessen Erfüllung und Kontrolle, die Organisationsstrukturen und die Finanzierung teils kontrovers debattiert.

Dazu sagt der Vorsitzende des für Medienpolitik zuständigen Arbeitskreises, Oliver Fritzsche: „Die CDU-Fraktion unterstreicht mit dem Positionspapier einmal mehr, dass sie für Beitragsstabilität im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk eintritt. Vor jeder Beitragsdiskussion muss es ein echtes Reformbestreben geben. Vom Zukunftsrat der Rundfunkkommission der Länder erwarten wir dazu substantielle Vorschläge. Unsere Forderung lautet: Reform vor Beitragsdiskussion!“

„Die Erwartungshaltung der CDU-Fraktion ist klar: Der Auftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist weiter zu schärfen. Der Fokus muss dabei auf Information, Bildung und Kultur liegen. Zudem sind Vergütungsstrukturen anzupassen und außertarifliche Vereinbarungen stark zu beschränken. Darüber hinaus fordern wir, dass eine tatsächliche und grundlegende Strukturreform stattfindet, die eine echte Beitragsrelevanz entfaltet“, so Fritzsche.