(Dresden, 4. Mai 2022) Heute hat der Sächsische Landtag über eine Fachregierungserklärung des Sächsischen Wirtschaftsministers zum Thema "Was jetzt zu tun ist - in der Zeitenwende Unternehmen und Arbeitsplätze in Sachsen zukunftsfest gestalten" diskutiert. Dabei ging es um die Auswirkungen der geopolitischen und weltwirtschaftlichen Zeitenwende auf Politik, Wirtschaft und Beschäftigung sowie die Gesellschaft in Deutschland und Sachsen.
Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jan Hippold: "Die langanhaltende Corona-Pandemie stellt unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen. Aktuell kommen erhebliche außenwirtschaftliche Verwerfungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hinzu. Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges und der notwendigen Sanktionen treffen viele Unternehmen sowie Bürger hart. Das ist nur mit größten Anstrengungen zu verkraften und hat das Potential für eine ernsthafte Wirtschaftskrise."
"Es liegt in unserer Verantwortung, mit den akuten Gefahren für unsere Wirtschaft bestmöglich umzugehen und diese nach Kräften abzumildern. Ein erster wichtiger Schritt ist dabei, dass wir in Sachsen bei allen öffentlichen Bauaufträgen zu fairen Regelungen für unsere Handwerks- und Baubetriebe kommen. Diese müssen Materialien aktuell zu viel teureren Preisen einkaufen als veranschlagt. Wir begrüßen deshalb den Schritt der Staatsregierung, Stoffpreisgleitklauseln im Straßenbau und im Zuständigkeitsbereich des SIB."
"Um die Zukunft effektiv zu gestalten, müssen wir das Thema Bürokratieabbau ernsthaft angehen. Hierzu hat sich die CDU-Fraktion bereits im September 2021 ausführlich positioniert. Leider ist dies noch nicht auf die notwendige Resonanz in der Staatsregierung gestoßen. Jedoch bin ich davon überzeugt: der Krieg, die Krise und die damit verbundenen energetischen Herausforderungen werden uns dazu treiben, einen Zahn zuzulegen."
"Der aktuelle russische Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns in Sachsen schonungslos vor Augen, dass wir einige zentrale Weichen dringend neu stellen müssen. Es ist jetzt notwendig, dass wir darüber nachdenken, wie wir die Zukunftsfragen unserer Zeit beantworten. Wir müssen Wirtschaft, Energie und Umwelt in Einklang bringen, um unseren Wohlstand auch für nachfolgende Generationen sichern zu können. Dafür dürfen wir nicht länger davor zurückschrecken, neue Wege zu gehen."
