(Dresden, 10. Oktober 2022) Heute hat die Expertenkommission Gas und Wärme der Bundesregierung erste Vorschläge unterbreitet. Sie schlägt u.a. eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden für Dezember vor. Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Erst ab März 2023 soll dann ein Gaspreisdeckel kommen. Die Ampel-Regierung in Berlin muss nun über die Vorschläge noch entscheiden.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Georg-Ludwig von Breitenbuch: "Es ist anerkennenswert, dass die Expertenkommission Gas und Wärme jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt hat. Aber sie sind aus unserer Sicht unzureichend. Mit einer Einmalzahlung im Herbst und einen Preisdeckel ab Frühling kommt man nicht sicher durch den Winter. Durch das Nichthandeln der SPD-geführten Bundesregierung haben wir ein halbes Jahr kostbare Zeit verloren. Eine Gaspreisbremse hätte schon zu Beginn des Sommers wirksam werden können."

"Für die Wirtschaft und Industrie sind die Vorschläge aus Berlin besonders mau! In welchem Umfang für die Unternehmen, beispielsweise im Mittelstand und im Handwerk die Hilfen greifen, ist völlig unklar. Wir erwarten hier schnelle und klare Aussagen der Bundesregierung", so von Breitenbuch.

   

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