(Dresden, 14. Dezember 2023) Heute hat der Landtag einen Prioritätenantrag der Koalitionsfraktionen zur Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Antrag greift ein wachsendes Phänomen auf und fordert von der Staatsregierung die derzeitigen Aktivitäten gegen Hasskriminalität im Netz darzustellen und zu überprüfen.

Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner: „Hass im Internet ist kein Kavaliersdelikt sondern eine Straftat. Leider nimmt diese ungehemmte verbale Gewalt immer weiter zu und jeder Bürger kann davon betroffen sein. Besonders politische Verantwortungsträger werden Opfer. Wir haben als Staat die Aufgabe, besonders die ehrenamtlichen Mandatsträger auf kommunaler Ebene zu schützen. Hasskriminalität ist ein Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“

„Die Zentrale Meldestelle für Hasskriminalität im Internet wurde vom Innenministerium im Landeskriminalamt zur effizienteren Strafverfolgung geschaffen. Sie ist ein Anlaufpunkt für Betroffene, nimmt Anzeigen über die Online-Wache der Polizei entgegen und veranlasst notwendige Erstmaßnahmen, zum Beispiel die Ermittlung der IP-Adresse. Ich empfehle jedem Opfer, sich vertrauensvoll an diese Stelle zu wenden.“

   

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