(Dresden, 17. November 2023) Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt und den Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Karlsruhe hat damit die Selbstbedienungsmentalität der Ampel-Regierung gestoppt.
Schuldenfinanzierten Sondervermögen, Haushaltstricksereien und einer Aushöhlung der Schuldenbremse wurde ein Riegel vorgeschoben. Damit bricht ein wesentlicher Eckpfeiler der Haushalts- und Finanzplanung der Regierung in sich zusammen. Der Ampel-Regierung fehlen jetzt 60 Milliarden Euro. Ihre erste Reaktion darauf: Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum Anfang des kommenden Jahres wieder auf 19 Prozent angehoben!
Dazu sagt der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jörg Markert: „Die Wirte müssen die Zeche der Ampel zahlen! Das Steuer-Plus von 12 Prozentpunkten in der Gastronomie ist eine Katastrophe. Anstatt endlich einmal die Hausaufgaben zu machen, wird einfach dreist in die Taschen der Menschen gegriffen. Wir haben uns als CDU seit Wochen dafür stark gemacht, den reduzierten Mehrwertsteuer-Satz zu erhalten. Die gesamte Branche ist noch nicht wieder über den Berg und leidet heute noch massiv unter den Auswirkungen der Pandemie, des Fachkräftemangels und der hohen Energie- und Lieferkosten.“
„Man muss sich immer eins bewusst machen: Laut Steuerschätzung hat Deutschland insgesamt 916,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen in 2023. Das sind Rekordsteuereinnahmen! Die Regierung hat also sehr viel Geld zur Verfügung. Sie muss nur die richtigen Prioritäten setzen. Für uns ist klar: die Bundesregierung hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Bei Verzicht auf rot-grüne Lieblingsprojekte wäre eine Gastro-Steuererhöhung nicht nötig“, so Markert.
Der Tourismuspolitiker: „Der Bund ignoriert trotz allen Warnungen die Interessen der Gastronomie und trägt dazu bei, dass unsere Wirte in Schwierigkeiten geraten, aufgeben und der Tourismus leidet. Dass ausgerechnet die FDP das mitmacht, ist einfach nur schlimm. Die Ampel nimmt billigend in Kauf, dass Familien für das Essen in Kita, Schule, Senioreneinrichtungen und beim Essen auf Rädern zusätzlich belastet werden. Die Ampel sägt damit weiter am Ast des sozialen Friedens in unserem Land!“
